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06.07.2011 / 0 / Seite 8 (Beilage)

Kriegsgericht

Während uniformierte Mörder unbescholten bleiben, gibt es keine Gnade für radikale Antimilitaristen: Die Berliner »mg«-Verurteilten müssen in den Knast

Frank Brendle

Deutschland ist im Krieg, und so benimmt sich auch die Justiz: Wer hierzulande Militärgeräte zerstört, wird nicht nur wegen Sachbeschädigung, sondern wegen »Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung« verfolgt. Auf ein faires Gerichtsverfahren brauchen die Betroffenen nicht zu hoffen.

Der Bundesgerichtshof hat vor wenigen Wochen die Revision dreier Berliner Antimilitaristen verworfen, die zu drei bzw. dreieinhalb Jahren Haft verurteilt wurden, weil sie im Jahr 2007 versucht hatten, Bundeswehrfahrzeuge anzuzünden. Nun will sie die Staatsmacht so schnell wie möglich im Knast wissen: Die Haftantrittsladungen sind zum 8. Juli zugestellt.

Das Gerichtsverfahren war ein hochpolitischer Staatsschutzprozeß. Die politischen Statements gegen die Kriegspolitik, die die Angeklagten eingangs abgaben, wurden flugs als Indiz gewertet für ihre Mitgliedschaft in der »militanten gruppe (mg)«, die als »kriminelle Vereinigung« betrac...



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