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07.07.2010 / 0 / Seite 7 (Beilage)

»Auch das Fehlen einer Spur kann zur Spur umgedeutet werden«

Bei der Bespitzelung per Internet entwickeln Polizei und Geheimdienste eine ungeheure Kreativität. Man kann sich dagegen aber auch wehren. Ein Gespräch mit Robert Bahmann

Interview: Gitta Düperthal


In welcher Weise greifen Geheimdienste und Verfassungsschützer auf die Onlinekommunikation zu?

Den Ermittlungsbehörden bieten sich vor allem die Möglichkeiten der Strafprozeßordnung, der deutschen Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV), des BKA-Gesetzes sowie der Landespolizeigesetze. Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung wurde hingegen im März dieses Jahres für verfassungswidrig erklärt – mit ihrer Wiedereinführung ist aber dennoch nach entsprechenden Anpassungen in nächster Zeit zu rechnen.

Laut Strafprozeßordnung ist der Zugriff auf E-Mail-Boxen, Verbindungsdaten, Gesprächsinhalte, Positionsdaten vom Handy sowie auf den Datenverkehr möglich. Daß der Rechner im heimischen Wohnzimmer mit sogenannten Bundes­trojanern verwanzt werden darf, erlaubt das Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten, kurz BKA-Gesetz. Landespolizeigesetze regeln selbiges für ...




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