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07.07.2010 / 0 / Seite 4 (Beilage)

Umkämpfte Versammlungsfreiheit

Was kümmert uns das Grundgesetz? Demokratische Protestformen werden als Gefahr eingestuft

Ulla Jelpke

Als »ein Stück ursprünglicher, ungebändigter, unmittelbarer Demokratie« hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem berühmten Brokdorf-Urteil 1985 das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit charakterisiert. Mit der Föderalismusreform von 2006 ging die Auslegung des Versammlungsrechts auf die Länder über. Eine Reihe von ihnen, wie Bayern und Sachsen, hat seitdem neue Gesetze erlassen, die zum Teil erhebliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit enthalten.

Teilerfolg in Bayern

Scharfe Auseinandersetzungen gab es bislang insbesondere um das im Juli 2008 kurz vor den Landtagswahlen von der damaligen CSU-Landtagsmehrheit beschlossene Versammlungsgesetz in Bayern. Gegen dieses Regelwerk, das massivste Einschränkungen der Versammlungsfreiheit enthielt, hatte sich ein breites Bündnis aus SPD, Grünen, FDP und Linkspartei, dem DGB, den Gewerkschaften GEW und ver.di, der Humanistischen Union, dem Bund Naturschutz, ATTAC und weiteren Verbänden gebildet,...

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