Gegründet 1947 Sa. / So., 6. / 7. Juni 2020, Nr. 130
Die junge Welt wird von 2301 GenossInnen herausgegeben
07.07.2010 / 0 / Seite 3 (Beilage)

»Wir wollen die EU-Vorgabe kippen«

Richtlinie aus Brüssel verpflichtet Mitgliedsstaaten zur Vorratsdatenspeicherung. Plädoyer für europaweiten Protest. Ein Gespräch mit Rolf Gössner

Interview: Frank Brendle

Über 100 Organisationen und Berufsverbände aus 23 EU-Staaten haben Ende Juni in einem Offenen Brief die EU-Kommis­sion aufgefordert, die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu kippen. www.vorratsdatenspeicherung.de

Die Vorratsspeicherung sieht vor, daß sämtliche Verbindungsdaten ein halbes Jahr gespeichert werden – wer mit wem wie lange telefoniert, von welcher Handy-Funkzelle aus, wer wem E-Mails schickt. Das Bundesverfassungsgericht hat das im März 2010 zunächst gestoppt. Was sind die Schattenseiten des Urteils?

Die Gefahren, die von riesigen Vorratsdatenreservoirs ausgehen, sind nur vorübergehend gebannt. Zwar mußten alle bislang angehäuften Datenvorräte gelöscht werden, weil die deutschen Rechtsgrundlagen verfassungswidrig und nichtig waren. Doch das Gericht untersagte Vorratsspeicherungen und ihre Nutzung nicht generell, sondern läßt sie unter engen Voraussetzungen zu.

Der Bu...



Artikel-Länge: 6434 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Bitte tragen auch Sie mit einem Onlineabo dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €