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30.04.2010 / 0 / Seite 2 (Beilage)

Wer schützt hier wen?

Branchenmindestlöhne dienen vor allem den Unternehmen als Absicherung vor Billigkonkurrenz. Kein Ersatz für allgemeine gesetzliche Untergrenze

Johannes Schulten

Der Chef vom Leiharbeitsriesen Adecco will ihn, die Bundesministerin für Arbeit will ihn auch, und sogar Lebensmittelriese Lidl gab im Februar bekannt, sich »unbedingt« für einen Mindestlohn auf Branchenebene einzusetzen.

Noch vor Jahren mehrheitlich als Arbeitsplatzkiller verschrien, erfreuen sich die sektoralen Lohnuntergrenzen bei CDU und Unternehmerverbänden immer größerer Beliebtheit. Tatsächlich ist die jüngste Dynamik beeindruckend. Die Zahl der Branchen mit vorgeschriebenen Mindestlöhnen hat sich seit 2005 mehr als verdoppelt. Erst im März ist Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dem Anliegen von Unternehmern und Gewerkschaften in der Pflege und der Gebäudereinigung nachgekommen und hat die ausgehandelten tariflichen Mindestentgelte für allgemeinverbindlich erklärt. Damit verfügen seit April fast 2,4 Millionen Menschen in Deutschland über einen gesetzlichen Armutsschutz. Dieser schwankt zwischen 10,80 im Bauhauptgewerbe West u...

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