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27.01.2010 / 0 / Seite 7 (Beilage)

Der schlimmste Sieg des Kapitals

Die Forderung nach einer »sozialen EU« ist ein Widerspruch in sich. Im vergangenen Jahrzehnt wurde sie in Frankreich selbst von der kommunistisch orientierten Gewerkschaft übernommen – mit klaren Ergebnissen

Pierre Lévy

In Frankreich war das Jahr 2009 von wichtigen sozialen Bewegungen gekennzeichnet. Einerseits entstand schon ab Ende 2008 eine »Gipfeleinigkeit«: Acht Gewerkschaften veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der ihrer Substanz nach zu lesen war: Die »Arbeitnehmer« sind für die Krise nicht verantwortlich und wollen daher nicht deren Opfer sein. Tatsächlich war der Inhalt des Texts ziemlich vage und enthielt keine präzise Forderung. Aber die Tatsache, daß er von allen Gewerkschaften unterzeichnet wurde, rief eine wichtige Dynamik hervor. Eine solche Zusammenarbeit auf nationaler Ebene ist nämlich bei uns äußerst selten. Allerdings sprengten die Wucht und die Rasanz der Finanz- und Wirtschaftkrise auch den üblichen Rahmen.

Unklare Ziele

Die ersten Demonstrationen fanden am 29. Januar 2009 statt. Es versammelten sich landesweit zwischen zwei und 2,5 Millionen Menschen. Besonders bemerkenswert war die Teilnahme vieler Arbeiter und A...

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