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12.09.2009 / 0 / Seite 6 (Beilage)

Ohrenbetäubendes Wahlkampfgeschrei

CSU belebt alte Debatte über neues NPD-Verbotsverfahren. VVN-BdA führt den Kampf gegen Neonazis weiter auf der Straße

Lothar Bassermann

Unterschiedlicher können die derzeit lautesten Verfechter für ein neues NPD-Verbotsverfahren kaum sein: Wie die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) seit Jahren mit ihrer Kampagne »nonpd« läßt auch die CSU kaum eine Gelegenheit verstreichen, um für ein Verbot der neofaschistischen Partei zu werben. Für manche sind die neuen antifaschistischen Gesänge der CSU allerdings eher ohrenbetäubendes Wahlkampfgeschrei. Während die VVN-BdA ihren Worten auch Taten folgen läßt, beispielsweise indem sie dieser Tage mit jüngeren Antifaschistinnen und Antifaschisten gegen NPD-Wahlkampfstände auf der Straße protestiert oder, wie beim diesjährigen Tag der Erinnerung und Mahnung am Wochenende in Berlin, das Gedenken an den Holocaust wachhält, beläßt man es auf seiten der Parteien kurz vor den Wahlen zumeist bei Lippenbekenntnissen.

Die VVN-BdA ist unterdessen mit ihrem Ziel, im Rahmen ihrer &...

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