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22.04.2009 / 0 / Seite 8 (Beilage)

Unter Beobachtung

Spitzel schnüffeln bei Studenten. Bündnis für Meinungsfreiheit vermutet VS-Leute an sächsischen Hochschulen. Staatsschutz arbeitet verdeckt an Unis

Emanuel Nahrstedt


Studenten, die vom Staatsschutz überwacht werden? Das hat es doch nur in der DDR gegeben, glauben viele. In der demokratischen Bundesrepublik kommt so etwas natürlich nicht vor. Weit gefehlt: »Studierende sind oft Überwachungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes ausgeliefert, besonders dann, wenn sie sich politisch an ihren Hochschulen engagieren oder auch außerhalb des Unicampus für ihre Rechte eintreten«, sagt das »Bündnis für Politik und Meinungsfreiheit« (bpm), ein Zusammenschluß von Studierenden, der dem Staatsschutz auf die Finger schauen will. Studenten würden vom Verfassungsschutz gefilmt, wenn sie zum Beispiel an Demonstrationen gegen Studiengebühren teilnehmen.

Der Staat, so das Bündnis, schrecke auch nicht vor dem Einsatz verdeckter Ermittler zurück, was bedeuten könne, daß Personen über Jahre hinweg bespitzelt und systematisch überwacht würden. Außerdem speicherten die Universitäten eine Vielzahl von Daten ihrer Studente...


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