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05.11.2008 / 0 / Seite 7 (Beilage)

Bayerische Spezialitäten

Im Freistaat gelten andere Regeln: Auch Flüchtlinge mit Duldung, vorübergehender Aufenthaltserlaubnis und Härtefälle kommen ins Sammellager

Johann Heckel

Die Unterbringung in Sammellagern ist syste­matisch menschenunwürdig. Schließlich soll sie »die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern«. So steht es in der bayerischen Asyldurchführungsverordnung.

Was man im Wahlkampf nicht so alles von sich gibt. In Bayern war die FDP mit der Forderung aufgetreten, die »Gemeinschaftsunterkünfte für abgelehnte Asylbewerber« abzuschaffen. »Eine menschenwürdige Unterbringung der betroffenen Personen ist aus unserer Sicht unabdingbar«, hatte die Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gesagt. Das galt auch noch zu Beginn der Verhandlungen mit der CSU für die Regierungsbildung. Der letzte Entwurf des Koalitionsvertrags soll einen Passus enthalten haben, wonach die neue Regierung die derzeitige Unterbringung von Flüchtlingen in Bayern überprüfen werde. In dem Ende Oktober unterzeichneten Papier ist von diesem Vorhaben nichts mehr zu finden. Auf dem Landesparteitag der FDP hieß es, man könne schließlich...

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