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05.11.2008 / 0 / Seite 6 (Beilage)

Wegsperren und aushungern

Bundesregierung verteidigt Armutssätze im Asylbewerberleistungsgesetz von unter 200 Euro und spricht von menschenwürdigem Leben. Keine Anhebung seit 1993

Dirk Burczyk

Die Grundleistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz liegt bei 184,07 Euro, plus Taschengeld von 40,90 Euro. Zudem gilt das Sachleistungsprinzip: Anstelle von Geld gibt es meist »Freßpakete«, Gutscheine oder Chipkarten.

In diesem Monat wird der Bundestag über einen Antrag der Fraktion Die Linke beraten, der eine »diskriminierungsfreie soziale Versorgung auch für Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus« fordert. Grundlage der Debatte werden auch die Antworten der Bundesregierung auf eine große Anfrage der Linksfraktion zum Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) vom Mai des Jahres sein. Diese hatten einmal mehr verdeutlicht, daß das Gesetz, ausgehandelt 1993 im Zuge des sogenannten Asylkompromisses zwischen CDU, FDP und SPD, ein menschenwürdiges Leben unmöglich macht – und daß das auch gewollt ist.

Die Linksfraktion hatte insbesondere gefragt, warum die Grundleistung nach dem AsylbLG nur etwa 65 Prozent der ansonsten üblichen Sozialhilfe betrage und warum ...



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