Der Schwarze Kanal
Gegründet 1947 Sa. / So., 17. / 18. August 2019, Nr. 190
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05.11.2008 / 0 / Seite 5 (Beilage)

»Unter Generalverdacht«

Sicherheitsbefragung bei Migranten aus 26 Ländern in Nordrhein-Westfalen erhebt mehr Daten, als durch die verfassungswidrige Rasterfahndung gewonnen werden. Ein Gespräch mit Ioana Popa

Interview: Ralf Wurzbacher

Nach einem geheimen Erlaß der Landesregierung von NRW sind die Ausländerbehörden seit über einem halben Jahr angewiesen, vor Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltstiteln eine sogenannte Sicherheitsbefragung von Migranten 26 spezifischer Herkunftsländer vorzunehmen. Sie geißeln das als »Gesinnungstest«?

Hier werden Menschen ohne jeden Verdachtsmoment und ohne den Hauch eines Beweises für eine begangene oder geplante Straftat unter Generalverdacht gestellt, ein Terrorist zu sein. Nur weil man aus einem von 24 arabischen Staaten, aus Kolumbien oder Nordkorea stammt, ist man nicht automatisch ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Betroffene haben sich an uns gewandt und sich entsetzt und enttäuscht über das Vorgehen gezeigt. Sie fühlen sich von der Befragung diskriminiert und beleidigt.

Was konkret wird bei dem Test abgefragt?

Gefragt wird etwa anhand einer über 50 Länder umfassenden Liste nach früheren Reisen oder Aufenthalten in Staaten, die wohl irgendw...



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