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05.11.2008 / 0 / Seite 5 (Beilage)

Papier ist geduldig

Bundesregierung brauchte sieben Jahre, um einen Aktionsplan gegen Rassismus vorzulegen. Hoffnung macht der nicht

Hüseyin Avgan

Die Bundesregierung hat Anfang September einen Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus verabschiedet. Die Entstehungsgeschichte des Papiers, das weder mit Aktion noch mit Plan zu tun hat, gleicht einer Farce.

Die Realität in Deutschland schreit nach einer Strategie gegen rechts. Rassistische Gewalttaten haben im Jahr 2006 im Vergleich zum Vorjahr um 14 Prozent zugenommen. Die aktuellen Zahlen für 2008 deuten auf einen neuen Negativrekord hin. Die Bundesregierung stellt selbst fest: »Die Zahl der statistisch erfaßten Vorkommnisse ist stetig angewachsen bzw. stagniert bestenfalls auf hohem Niveau.«

Trotzdem hat die Regierung ganze sieben Jahre gebraucht, um den Aktionsplan auf die Beine zu stellen. Bereits 2001 hat sie sich auf der Weltrassismuskonferenz der Vereinten Nationen in Durban verpflichtet, ein solches Papier vorzulegen. Lange passierte nichts. Fünf Jahre später, mit der Bewerbung um einen Sitz im UN-Mensche...



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