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04.07.2007 / 0 / Seite 5 (Beilage)

Regierung ruft zu den Waffen

Hunderttausende Reservisten sollen zusätzlich für Einsätze der Bundeswehr im In- und Ausland bereitstehen

Ulrich Sander

Hunderttausende Reservisten sollen zusätzlich für Einsätze der Bundeswehr im In- und Ausland bereitstehen. Von Ulrich Sander


* Ulrich Sander ist Landessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BdA) in Nord­rhein-Westfalen (www.vvn-bda.de)

Ein »Trojanisches Pferd« werde in Stellung gebracht, kommentierte die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Petra Pau als das »Gesetz über die Neuordnung der Reserve der Streitkräfte und zur Rechtsbereinigung des Wehrpflichtgesetzes« im Februar 2005 zu mitternächtlicher Stunde beschlossen wurde. Das bedeute den Versuch, den Bundeswehreinsatz im Innern durch die Hintertür zu ermöglichen. Weiter erklärte Pau, im Gesetz gehe es darum, »den Status und die Pflichten von Reservistinnen und Reservisten an die offensiven militärpolitischen Leitlinien...

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