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26.04.2007 / 0 / Seite 3 (Beilage)

Programm hinterm Programm

»Sanierung« als neoliberales Umverteilungsregime im Stadtstaat

Wolfram Elsner

So ist es mit der geballten Kompetenz und Macht großer neoliberaler Einheitskoalitionen: Nach fast drei Legislaturperio­den großer Koalition (1995–2007) ist Bremen fiskalisch und in vielen gesellschaftlichen Bereichen nahezu vor die Wand gefahren. Bleierne Zeit nicht nur gesellschafts-, sondern auch fiskalpolitisch. Schon im dritten Jahr in Folge, nach dem Ende der »Sanierungs«-Periode (1994–2004), ist Bremen im verfassungspolitischen »Ausnahmezustand« verfassungswidriger Haushalte, in dem Jahr für Jahr mehr als eine Milliarde Euro (25 Prozent des Gesamthaushalts von etwa vier Milliarden Euro) fehlen, als Nettoneuverschuldung aufgenommen werden müssen und den Schuldenstand entsprechend wachsen lassen. Tendenz steigend. Plan B – wie beim legendären »Kanzlerbrief« im Jahr 2000 von Gerhard Schröder an Henning Scherf, der sein Papier nicht wert war, aber mit 500 Millionen Euro im Bremer Haushalt veranschlagt war – natürlich nicht vorhanden. Dafür heute versch...

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