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08.11.2006

Der Kampf ums Bleiberecht

Vor der Innenministerkonferenz Mitte November zeichnet sich nur eine Minilösung ab

Von Ulla Jelpke
Am 16. und 17. November werden in Nürnberg die Innenminister der Bundesländer und der Bundesinnenminister auf ihrer halbjährlichen Innenministerkonferenz über ein Bleiberecht für »geduldete« Ausländerinnen und Ausländer entscheiden. Das Aktionsbündnis »Hier geblieben« forderte mit Schreiben vom 26. Oktober 2006 alle Politikerinnen und Politiker der BRD auf, einen sofortigen bundesweiten Abschiebestopp zu verabschieden. Denn viele Städte nutzen jetzt noch die vermein...

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