08.11.2006
Griff in die Mottenkiste
Rückfall in die 50er Jahre: »Gastarbeitermodell« soll wieder aufleben. Gleichzeitig macht die EU die Grenzen noch dichter
Von Ulla Jelpke
In den nächsten Wochen werden umfassende Änderungen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik den Bundestag beschäftigen. Seit dem Sommer 2006 liegt der sogenannte Evaluierungsbericht zum Zuwanderungsgesetz vor, mit dem die Bundesregierung weitere Gesetzesverschärfungen begründen wird. Außerdem muß eine Richtlinie der Europäischen Union (EU) zum Asyl-und Aufenthaltsrecht umgesetzt werden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Chance nutzen, neue, von ...
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