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30.09.2006 / 0 / Seite 3 (Beilage)

Zuspitzung nötig

Herbstaktionen gegen unsoziale Regierungspolitik: Entschlossene Gegenwehr setzt Bruch mit vorherrschender Politik voraus. Ein Plädoyer

Bernd Riexinger

Schon jedes einzelne Vorhaben der großen Koalition für sich genommen würde in vielen anderen europäischen Ländern Massenbewegungen auslösen und hat dies in vergleichbaren Fällen bereits. Erinnern wir uns nur an die Generalstreiks in Italien und Belgien gegen die Erhöhung des Renteneintrittalters oder die Massenbewegung im Frühjahr in Frankreich gegen die Aushöhlung des Kündigungsschutzes für unter 25jährige. Die Bundesregierung führt die Angriffe auf die Mehrheit der Bevölkerung in geballter Form: Rente mit 67, Mehrwertsteuererhöhung, Gesundheitsreform, Verschärfungen bei Hartz IV, Aushöhlung des Kündigungsschutzes und gleichzeitig Steuererleichterungen für Konzerne und Unternehmen sind nicht nur gewaltige Abzocke von Beschäftigten, Rentnern und Erwerbslosen. Sie bedeuten auch erneut eine enorme Umverteilung von unten nach oben. Die Politik der »Agenda 2010« wird als »2010+« in gesteigerter Form fortgesetzt.

Daß es trotzdem Monate gedauert hat, bis sich de...

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