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07.09.2005 / 0 / Seite 5 (Beilage)

Einschüchtern und diffamieren

Für den Verfassungsschutz sind Antifaschisten »Kollaborateure« der Kommunisten. Sie gehören also an den Pranger

Hans Daniel

»Der Antifaschismus in der DDR hat«, so dozierte der damalige »Extremismusexperte« des Verfassungsschutzes, Hans-Helmuth Küttner, »in soziostruktureller, strafrechtlicher und pädagogischer Hinsicht alles getan, um den ›Faschismus‹ im marxistischen Verständnis zu bekämpfen und ihm die Grundlagen zu entziehen. Auch das leiseste Anzeichen ›faschistischer‹ Propaganda wurde unterdrückt. Genau das wollen und wollten aber auch die westdeutschen Linken, wenn sie für Verbote ›faschistischer‹ Organisationen eintreten.«*

Küttner hat ein Element dessen benannt, was Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) jüngst als böse Frucht 40jähriger SED-Diktatur mit »Zwangsproletarisierung des Ostens« bezeichnete. Diesem Geist entspricht der Auftrag des ehemaligen Bundesjustizministers Klaus Kinkel (FDP) an die BRD-Justiz, die DDR zu deligitimieren. Die Jurisdiktion war damit vergattert, die Exekutive wurde entspreche...

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