Jetzt drei Wochen gratis lesen.
Gegründet 1947 Mittwoch, 29. Juni 2022, Nr. 148
Die junge Welt wird von 2640 GenossInnen herausgegeben
Jetzt drei Wochen gratis lesen. Jetzt drei Wochen gratis lesen.
Jetzt drei Wochen gratis lesen.
07.09.2005 / 0 / Seite 4 (Beilage)

Flexible Allzweckparagraphen

Mit dem Konstrukt »kriminelle« und »terroristische Vereinigung« wird politischer Protest von Linken ausspioniert und in die Nähe von Verbrechen gerückt

Beat Makila

Am 16. März durchsuchten Beamte des Landeskriminalamts Hamburg elf Wohnungen in der Hansestadt und in Mecklenburg-Vorpommern. Sieben Personen wurden unter dem Vorwurf der »Bildung einer kriminellen Vereinigung« nach Paragraph 129 Strafgesetzbuch (StGB) festgenommen. Alle Festgenommenen wurden erkennungsdienstlich behandelt, zur Abgabe von DNA-Material gezwungen und nach einigen Stunden wieder freigelassen. Ihr »Vergehen«: Sie hatten sich für den Erhalt des Hamburger Schanzenparks als Naherholungsraum und gegen den Umbau des im Park gelegenen Wasserturms zu einem Vier-Sterne-Hotel engagiert.


Staatsschutzfunktion

Seit im vergangenen Jahr immer deutlicher wurde, daß das seit Jahren angedachte Hotelprojekt tatsächlich umgesetzt werden soll, regt sich Protest in Form von Happenings, Demonstrationen und militanten Aktionen. Konkreter Anlaß für die Staatsschutzaktion waren unter anderem Stein-, Flaschen- und Farbbeutelwürfe gegen...




Artikel-Länge: 4791 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,90 € wochentags und 2,30 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet das Onlineabo. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/abo.

Unverzichtbar! Jetzt junge Welt stärken.

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

45,90 Euro/Monat Soli: 57,90 €, ermäßigt: 31,90 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

21,90 Euro/Monat Soli: 29,90 €, ermäßigt: 14,90 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

45,90 Euro/Monat Soli: 57,90 €, ermäßigt: 31,90 €

Drei Wochen lang gratis junge Welt lesen: das Probeabo. Aufklärung statt Propaganda!
Das Probeabo endet automatisch, muss nicht abbestellt werden.