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07.09.2005 / 0 / Seite 4 (Beilage)

Flexible Allzweckparagraphen

Mit dem Konstrukt »kriminelle« und »terroristische Vereinigung« wird politischer Protest von Linken ausspioniert und in die Nähe von Verbrechen gerückt

Beat Makila

Am 16. März durchsuchten Beamte des Landeskriminalamts Hamburg elf Wohnungen in der Hansestadt und in Mecklenburg-Vorpommern. Sieben Personen wurden unter dem Vorwurf der »Bildung einer kriminellen Vereinigung« nach Paragraph 129 Strafgesetzbuch (StGB) festgenommen. Alle Festgenommenen wurden erkennungsdienstlich behandelt, zur Abgabe von DNA-Material gezwungen und nach einigen Stunden wieder freigelassen. Ihr »Vergehen«: Sie hatten sich für den Erhalt des Hamburger Schanzenparks als Naherholungsraum und gegen den Umbau des im Park gelegenen Wasserturms zu einem Vier-Sterne-Hotel engagiert.


Staatsschutzfunktion

Seit im vergangenen Jahr immer deutlicher wurde, daß das seit Jahren angedachte Hotelprojekt tatsächlich umgesetzt werden soll, regt sich Protest in Form von Happenings, Demonstrationen und militanten Aktionen. Konkreter Anlaß für die Staatsschutzaktion waren unter anderem Stein-, Flaschen- und Farbbeutelwürfe gegen...




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