Das Feindbild Islam dient Innenpolitikern wie Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) nicht nur zur Stimmungsmache im Wahlkampf, sondern auch zu einem weiteren Abbau demokratischer Grundrechte. »Ein Anschlag in Deutschland kommt sicher«, verkündete Beckstein mit prophetischer Gewißheit zuletzt Ende August bei der Vorstellung des Halbjahresberichts des bayerischen Verfassungsschutzes. Im Schattenkabinett von Angela Merkel ist der bayerische Hardliner für das Innenressort vorgesehen.


Abschiebung auf Verdacht

Insbesondere das im Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz wird als repressives Instrumentarium gegen Migranten eingesetzt. Als Richtlinie gilt: »Ein Ausländer kann ausgewiesen werden, wenn sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik beeinträchtigt.« Nicht mehr der Nachweis einer konkreten Strafta...