Gegründet 1947 Donnerstag, 27. Juni 2019, Nr. 146
Die junge Welt wird von 2198 GenossInnen herausgegeben
07.09.2005 / 0 / Seite 2 (Beilage)

Feindbild Islam

Mit blindem Aktionismus soll offensichtlich weitere Terrorhysterie genährt werden. Vor diesem Hintergrund werden weitere Eingriffe in die Grundrechte geplant

Nick Brauns

Das Feindbild Islam dient Innenpolitikern wie Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) nicht nur zur Stimmungsmache im Wahlkampf, sondern auch zu einem weiteren Abbau demokratischer Grundrechte. »Ein Anschlag in Deutschland kommt sicher«, verkündete Beckstein mit prophetischer Gewißheit zuletzt Ende August bei der Vorstellung des Halbjahresberichts des bayerischen Verfassungsschutzes. Im Schattenkabinett von Angela Merkel ist der bayerische Hardliner für das Innenressort vorgesehen.


Abschiebung auf Verdacht

Insbesondere das im Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz wird als repressives Instrumentarium gegen Migranten eingesetzt. Als Richtlinie gilt: »Ein Ausländer kann ausgewiesen werden, wenn sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik beeinträchtigt.« Nicht mehr der Nachweis einer konkreten Strafta...




Artikel-Länge: 6965 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €