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28.05.2005 / 0 / Seite 4 (Beilage)

Stadt-Verkauf zum Spottpreis

In Mülheim regt sich Widerstand gegen die Privatisierungen

Werner Rügemer

Seit 1912 gehörten die Rheinischen Wasserwerke (RWW) den Städten Mülheim, Bottrop, Gladbeck und Oberhausen. Das wollten CDU und Grüne ändern, als sie 1999 in Mülheim die erste schwarz-grüne Koalition in einer deutschen Großstadt bildeten. Sie beschlossen, 60 Prozent der RWW zu verkaufen, eine Sperrminorität von 25 Prozent sollte bei ihnen bleiben. Mit dem Verkaufserlös wollten sie die Haushalte sanieren.

Die Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerke (RWE) und die Gelsenwasser AG machten Angebote. Obwohl das Gelsenwasser-Angebot besser war, bevorzugte der Mülheimer Oberbürgermeister Dr. Jens Baganz (CDU) als Verhandlungsführer die RWE. Außerdem gaben die Städte ihre Sperrminorität auf, so daß RWE jetzt mit 80 Prozent das Sagen hat.

Nach dem Verkauf trat Baganz Ende 2002 zurück, weil sein Verhältnis mit der Rechtsanwältin Dr. Ute Jasper bekannt wurde. Sie war die Beraterin für alle Privatisierungen. Das städtische Rechnungsprüfungsamt stellte später...



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