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08.09.2004 / 0 / Seite 8 (Beilage)

»Polizeiliche Abwehr«

Immer absurdere Formen des Grundrechteabbaus

Ulla Jelpke

In der parlamentarischen Sommerpause hat sich der CSU-Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk (Bayreuth) offenbar an die alte Erkenntnis erinnert, daß es in der Politik darauf ankommt, Themen mit den richtigen Begriffen zu besetzen. Dies war während der Zuwanderungsdebatte dem Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) mißlungen, als er eine »Sicherungshaft« für angeblich »Terrorismusverdächtige« forderte. Damit scheiterte Schily vorerst, denn Personen, denen nichts nachgewiesen werden kann, auf bloßen Verdacht zu inhaftieren, widerstrebte sogar bürgerlichen Kreisen. Vor allem aber erinnerte der Ausdruck »Sicherungshaft« in fataler Weise an die Nazizeit und die damalige »Schutzhaft«, welche Tausende von Antifaschisten die Freiheit kostete. Dies hielten viele Zeitungskommentatoren Schily vor, der somit den Rückzug antreten mußte.

Nun brachte der CSU-Innenpolitiker Koschyk den gleichen verfassungswidrigen Vorschla...

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