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08.09.2004 / 0 / Seite 6 (Beilage)

»Hauptfeind der inneren Sicherheit«

Die Verfolgung der kurdischen Befreiungsbewegung in Deutschland

Nick Brauns

Vor 15 Jahren begann vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht der größte Terrorismusprozeß in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit Hilfe der politischen Justiz in Deutschland sollte die kurdische Befreiungsbewegung als terroristisch kriminalisiert werden. Seit Beginn des bewaffneten Kampfes in Kurdistan im Sommer 1984 hatten NATO-Geheimdienste in Europa eine Counter-Insurgency-Kampagne (Aufstandsbekämpfungskampagne) gestartet. So stellte sich ein der PKK angelasteter Anschlag auf das türkische Konsulat in Hamburg als Inszenierung des türkischen Geheimdienstes heraus. Generalbundesanwalt Kurt Rebmann, der mit Vertretern der türkischen Militärdiktatur eine enge Zusammenarbeit gegen den internationalen Terrorismus vereinbart hatte, erklärte die Kurdische Arbeiterpartei PKK zum »Hauptfeind der inneren Sicherheit« in Deutschland.

Massenschauprozeß

Rund 20 kurdische Politiker wurden nach Paragraph 129a angeklagt, Angehörige einer terroristisc...



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