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04.08.2004 / 0 / Seite 12 (Beilage)

»Spezieller Polizeistaat«

Die EU-Flüchtlingspolitik setzt immer häufiger auf Internierung und Lagerhaft

Rüdiger Lötzer

Von einer »europaweit zunehmenden Tendenz der Internierung von Flüchtlingen« berichtete bereits der Europäische Flüchtlingsrat (ECRE) in seinem Jahresbericht 2001. Die Vorwände für diese Maßnahme sind verschieden. Mal soll die Internierung der angeblich raschen Erledigung der Einreiseformalitäten und der Feststellung der Personalien und der Herkunft der Flüchtlinge dienen, dann wieder der raschen Entscheidung über den Asylantrag. In Wirklichkeit dient diese Freiheitsberaubung schlicht dazu, die Flüchtlinge möglichst von Anfang an von der Bevölkerung des Aufnahmelandes zu isolieren, jeden Kontakt und damit auch jede Möglichkeit der Integration zu unterbinden und am Ende des Asylverfahrens möglichst schnell wieder abzuschieben.

Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese Internierung schon lange als Verstoß gegen die Menschenrechte der Flüchtlinge. ECRE berichtet, die Menschenrechtsorganisation »Human Rights Watch&la...

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