Gegründet 1947 Sa. / So., 6. / 7. Juni 2020, Nr. 130
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06.02.2004 / 0 / Seite 3 (Beilage)

Der Verfassungsschutz gehört aufgelöst

»antifa«-Interview mit RA Dr. Rolf Gössner

Das Gespräch führte Hans Canjé

F: Der Untertitel Ihres jüngsten Buches »Geheime Informanten« lautet »V-Leute des Verfassungsschutzes (VS): Kriminelle im Dienste des Staates«. Eine skandalöse Geschichte. Sie stellen die Berechtigung schon des Namens dieser Einrichtung in Frage. Warum?

Nach gründlicher Recherche bin ich in meinem Buch zu dem Ergebnis gekommen, dass der VS als staatliche Institution über seine V-Leute das mitzuproduziert und mitfinanziert, was er als »Frühwarnsystem« eigentlich beobachten und bekämpfen soll: den Rechtsextremismus in diesem Lande. So ist der VS über seine bezahlten Informanten aus der rechten Szene, bei denen es sich ja um hartgesottene Neonazis und Rassisten handelt, Teil des Neonazi-Problems geworden. Dieser Befund hat mit Verfassungsschutz wahrlich nichts mehr zu tun – im Gegenteil: Das ist Verfassungsbruch. Der Begriff »Verfassungsschutz« ist ein Euphemismus, der verschleiern soll, dass es sich um eine...

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