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29.10.2003 / 0 / Seite 15 (Beilage)

Aneignen statt enteignen

Die Folgen gesellschaftlicher Enteignungsökonomie müssen offensiv kritisiert werden

Alessandro Pelizzari

Der neoliberalen Privatisierungspolitik wurde bislang wenig fundierte Kritik von links entgegengehalten. Die europäische Sozialdemokratie ist längst auf die Prämissen der Privatisierungspolitik eingestiegen. Das Europäische Sozialforum ist der Ort, an dem die Frage der gesellschaftlichen Aneignung gegen die Entfaltung einer globalen Enteignungsökonomie erneut offensiv ins Feld geführt werden kann.

Eine vorläufige Bilanz der Privatisierungspolitik in Europa ist eindeutig: Kaum eines der damit verbundenen Versprechen wurde eingehalten. Der Imperativ der Profitmaximierung drängt dazu, die kaufkräftige Nachfrage gegenüber den Rechtsansprüchen zu privilegieren. Entgegen den Versprechungen eines Schweizer Privatisierungsmanifests aus den 80er Jahren wurden die öffentlichen Dienstleistungen nicht »besser, billiger, bürgernäher«. Wie die milliardenschwere Refinanzierung der maroden englischen Bahninfrastruktur durch die Regierung Tony Blairs zeigt...

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