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29.10.2003 / 0 / Seite 7 (Beilage)

Ein Europa von unten

Politisches Ziel ist die Herausbildung einer Gegen-Militärmacht EU

Tobias Pflüger

Neoliberale und neoimperiale Politik sind zwei Seiten einer Medaille. Derzeit sind die Entwicklungen in diesen beiden Bereichen deutscher Politik in einer entscheidenden Phase: Das Durchpeitschen der Agenda 2010 hat mit einem Thema zu tun, auf das man im ersten Moment nicht kommt: Mit der Herausbildung der Europäischen Union als Militärmacht. Bei der Eröffnung der Hannovermesse im April stellte Kanzler Gerhard Schröder diesen Zusammenhang selbst her: »Das, was wir mit der Agenda 2010 vorhaben ... ist zugleich unsere Verantwortung für ein starkes Europa und seine Rolle in der Welt«.

In den neuen verteidigungspolitischen Richtlinien erklärt sich Deutschland zum Schlüsselstaat in der NATO und der EU. »Deutschland hat in den vergangenen Jahren bei den Beschlüssen der EU zur Ausgestaltung der ESVP eine Schlüsselrolle gespielt (...) Der Stabilitätsraum Europa wird durch eine breitangelegte, kooperative und wirksame Sicherheits- und Verteid...

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