Gegründet 1947 Sa. / So., 23. / 24. Februar 2019, Nr. 46
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29.10.2003 / 0 / Seite 2 (Beilage)

Die europäische Mauer

Krieg und Globalisierung stehen im engen Zusammenhang und verursachen Migration und Abschottung

Ulla Jelpke

Der Kapitalismus ist in einer schweren Krise. Die Verheißung, der freie Verkehr von Kapital, Waren und Dienstleistungen werde überall zu Wohlstand führen, erweist sich als Luftblase. Dies zeigt sich auch in einem hochindustrialisierten Land wie Deutschland. Seit Jahren gibt es Massenarbeitslosigkeit. Die Zahl der Insolvenzen steigt. Die Staatsverschuldung erreicht eine neue Rekordhöhe. Privatem Reichtum steht öffentliche Armut gegenüber.

Widerstand soll sich nicht entfalten können. Deshalb werden die Gewerkschaften systematisch nach dem Vorbild von Margaret Thatcher entmachtet. Mit »betrieblichen Bündnissen« werden die Menschen mit oder ohne Arbeit in ihrer Existenzangst gegeneinander ausgespielt. Zugleich werden die Gewerkschaften dafür instrumentalisiert, den Protest unter Kontrolle zu halten.

Die Mißachtung von verfassungsmäßigen Grundrechten dient der Rechtsentwicklung und der Militarisierung. Die Bundeswehr wird zu einer weltweit a...



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