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22.10.2003 / 0 / Seite 8 (Beilage)

Schills langer Schatten

Auch ohne Richter Gnadenlos traktiert der Hamburger Rechtssenat weiterhin soziale Projekte, Migranten und Studierende. Eine Volksinitiative setzt sich zur Wehr

Martin Dolzer

Wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, Schill-Partei und FDP angekündigt, setzt der Hamburger Rechtssenat momentan alles daran, die Hansestadt in eine saubere, von »unerwünschten« Menschen befreite Stadt zu verwandeln. Kennzeichen dieser Politik sind rigide Kürzungen bei sozialen und linken Projekten, die Umwandlung der Hochschulen in Elitezentren, die verstärkte Bedrohung und Abschiebung von Migranten, die Vertreibung von Obdachlosen und Bettlern aus der Innenstadt und das Bestreben, die Bauwagenplätze der Stadt aufzulösen. Dem Vorgehen liegen die Pläne zum Ausbau der Hansestadt zur wirtschaftlichen Metropole europäischer Größenordnung unter dem Gesichtspunkt der Standortkonkurrenz sowie ein reaktionäres, sozialdarwinistisches Menschenbild zugrunde. Wirtschaftslobbyisten etwa von der Handelskammer oder der Unternehmensberatung McKinsey, deren Pläne von der Politik unverändert übernommen werden, phantasieren über eine marktgesteuerte, reiche S...

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