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13.08.2003 / 0 / Seite 12 (Beilage)

Aufgegeben und verloren

Der Berliner Tarifabschluß im öffentlichen Dienst und der Erhalt des Flächentarifvertrages

Sebastian Gerhardt

Rein rechtlich gesehen hat es die Tarifflucht des Landes Berlin fast nicht gegeben. Der Tarifvertrag, der am 31. Juli 2003 unterschrieben wurde, tritt rückwirkend zum 1.1.2003 in Kraft. Der Austritt des Landes aus den von ihm selbst dominierten regionalen Arbeitgeberverbänden am 8. Januar wird sozusagen unsichtbar gemacht. Nur im Bereich der Lehrer ist nach wie vor keine Einigung in Sicht. Aber für eine Mehrheit von 70000 Beschäftigten im Landesdienst ist eine Regelung gefunden, mit der sich der Senat auf ganzer Linie durchgesetzt hat. Zwar sind Entlassungen über betriebsbedingte Kündigungen nun bis Ende 2009 vertraglich ausgeschlossen. Weil der Senat aber weiß, daß in den nächsten Jahren Tausende Landesbeschäftigte in den Ruhestand gehen werden, stört ihn das wenig. Ihm geht es darum, die laufenden Ausgaben zu reduzieren.

Was dabei als Tausch von weniger Arbeitszeit gegen weniger Geld ausgegeben wird, ist tatsächlich eine massive Einkommenskürzung. D...

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