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11.06.2003 / 0 / Seite 6 (Beilage)

Knebelvertrag

In Sachen sozialer Rechte verspricht die EU-Verfassung einen kräftigen Schritt rückwärts

Angela Klein

Auf dem EU-Gipfel in Thessaloniki am 20. und 21. Juni werden die Staats- und Regierungschefs der Union erstmals den Entwurf eines Verfassungsvertrages vorliegen haben, der das neoliberale Modell der erweiterten Europäischen Union in den Rang einer Verfassung erhebt. Daß der Konventspräsident Valéry Giscard d’Estaing für dieses Werk kürzlich den Karlspreis der Stadt Aachen bekam, kann nur notdürftig die Tatsache verdecken, daß es sich hier in jeder Hinsicht um eine Nicht-Verfassung handelt. Zwar beklagt man allenthalben das Legitimationsdefizit der EU, doch haben die EU-Chefs die Arbeit am Vertrag weder inhaltlich noch der Form nach als Gelegenheit begriffen, daß die Menschen in den EU-Ländern sich 50 Jahre nach der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (1951) einmal grundsätzlich darüber aussprechen können, wohin der Weg der europäischen Integration gehen soll. Kein Aufbruch zu neuen Ufern, keine Beteiligung der Bevölkerung an ...

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