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30.04.2003 / 0 / Seite 2 (Beilage)

»Diese Regierung wird scheitern«

gespräch mit Michael Wendl, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di im Landesbezirk Bayern

Interview: Daniel Behruzi

F: Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am 14. März das größte Sozialkürzungspaket der bundesrepublikanischen Geschichte angekündigt. Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, Senkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau, Abbau des Kündigungsschutzes, Aufgabe der paritätischen Finanzierung beim Krankengeld etc. Wie sollten sich die Gewerkschaften dazu verhalten? Bekämpfen oder weiterhin mitgestalten?

Die Gewerkschaften können dieses Programm nur ablehnen, weil es dazu führt, daß die Arbeitslosigkeit in den nächsten Monaten und vermutlich auch im Jahre 2004 weiter steigen wird. Das heißt, die Arbeitslosigkeit wird über den konjunkturbedingten Teil hinaus steigen, weil diese Politik der Kürzungen von Sozialeinkommen darauf hinausläuft, die effektive Nachfrage der Gesellschaft weiter zu verringern. Das wird die Wirtschaftskrise vertiefen und nicht überwinden.

F: Nun hat DGB-Chef Michael Sommer kürzlich in SPD-Kreisen gesagt, man wolle Proteste fü...

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