14.10.1997 / Ausland

Herri Batasuna auf der Anklagebank

Demos und Bomben begleiteten Beginn des »historischen Prozesses«

Rüdiger Göbel

Unter großen Sicherheitsvorkehrungen ist am Montag der Prozeß gegen 23 Führungsmitglieder der baskischen Partei Herri Batasuna (HB) eröffnet worden. Den Politikern der drittstärksten politischen Kraft im Baskenland wird die Unterstützung der Untergrundorganisation ETA zur Last gelegt. Unter den Angeklagten sind sieben Abgeordnete von spanischen Regionalparlamenten. Der Prozeß gilt als spektakulär und historisch, weil erstmals in der spanischen Justizgeschichte die Führung der legalen Partei vor Gericht steht. Die offizielle Anklage des mindestens eine Woche dauernden Prozesses lautet auf »Zusammenarbeit mit einer bewaffneten Gruppe«. Der Staatsanwalt will acht Jahre Haft für die Angeklagten fordern, die Zivilkläger der Vereinigung der Terrorismusopfer bis zu 22 Jahre. Letztere fordern auch das Verbot von Herri Batasuna.

Mit 25minütiger Verspätung wurde das Verfahren vor der Zweiten Kammer des Gerichts eröffnet und die Anklageschrift gegen d...

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