»Polizeiliche Abwehr«
Immer absurdere Formen des Grundrechteabbaus
Ulla JelpkeIn der parlamentarischen Sommerpause hat sich der CSU-Bundestagsabgeordnete Hartmut Koschyk (Bayreuth) offenbar an die alte Erkenntnis erinnert, daß es in der Politik darauf ankommt, Themen mit den richtigen Begriffen zu besetzen. Dies war während der Zuwanderungsdebatte dem Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) mißlungen, als er eine »Sicherungshaft« für angeblich »Terrorismusverdächtige« forderte. Damit scheiterte Schily vorerst, denn Personen, denen nichts nachg...
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