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Betonung der Kontinuität

Mehr Diplomatie neben Konfrontationskurs: China-Politik der neuen australischen Regierung

Die regierende Labor-Partei unter Premierminister Anthony Albanese, der im Mai dieses Jahres an die Macht kam, wurde oft beschuldigt, Beijing gegenüber »weich« zu sein. Vorwürfe der »Beschwichtigung« gegenüber der Volksrepublik und Anschuldigungen, Albanese sei Chinas »Auserwählter«, wurden von Anführern der vorherigen Regierung erhoben. Tatsächlich herrschte zum Zeitpunkt des Wahlsiegs der Labor-Partei zunächst Freude unter denjenigen in Australien, die sich bessere Beziehungen zu China wünschten.

Eine im März dieses Jahres durchgeführte qualitative Umfrage zu 16 politischen Positionen in bezug auf die Volksrepublik und die nationale Sicherheit zeigt jedoch, dass sowohl die Labor-Partei als auch die vorherige Regierung unter der Liberalen Partei hier vollkommen übereinstimmten. Die Umfrage, die vom Australia-China Relations Institute an der University of Technology Sydney durchgeführt wurde, deckte Themen ab, die von der Unterstützung für höhere Militärausgaben als zwei Prozent des BIP bis hin zur Verschärfung von Gesetzen, die ausländische Einmischung und autonome Sanktionen regeln, reichten. Gefragt wurde auch nach der Teilnahme an der »Neuen Seidenstraße« (»Belt and Road Initiative«) und der Sorge nach der angeblichen massenhaften Unterdrückung von Uiguren in Xinjiang.

Die größte Übereinstimmung zwischen den beiden Parteien besteht demnach mit Blick auf den »Quad«-Pakt, an dem neben Australien auch Indien, die USA und Japan beteiligt sind. Tatsächlich reiste Albanese gleich einen Tag nach seiner Wahl im Mai nach Tokio, um an einem »Quad«-Gipfel teilzunehmen. Der neue Premier betonte in der Angelegenheit wiederholt die Kontinuität zu der Position seines Vorgängers Scott Morrison.

Auch wenn zwischen beiden Parteien in grundsätzlichen Fragen der Haltung gegenüber der Volksrepublik Einigkeit besteht, gehen die Meinungen darüber auseinander, wie diese am besten umgesetzt werden soll. Der US-Propagandasender Voice of America machte sich bereits im Juni Sorgen um eine mögliche Annäherung zwischen Australien und China, konnte diese Befürchtungen gegenüber seinen Lesern aber wieder zerstreuen. Der Sender zitierte den Professor der McGill University in Montreal, Bart Édes, mit den Worten, es sei zwar wahrscheinlich, dass es »mehr Diplomatie« mit China geben werde und weniger »bombastische Botschaften und Provokationen«. Grundlegend jedoch werde »sich die Politik nicht wirklich ändern«.

Vielleicht war das Treffen von Albanese mit Chinas Staatschef Xi Jinping während des G20-Gipfels in Indonesien Mitte November ein Beispiel dafür. Nur wenige Tage zuvor hatte die Nachricht die Runde gemacht, dass die USA nuklearfähige »B-52«-Bomber in Australien stationieren wollen – was scharfe Reaktionen in Beijing hervorrief. In Indonesien schlug der australische Premier einen anderen Ton an. »Dies war ein weiterer wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Beziehungen zwischen Australien und China«, sagte Albanese nach seinem Treffen mit Xi. »Es wird immer besser für uns sein, wenn wir ruhig und direkt miteinander reden.«

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