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Betr.: Artikel EU auf Kiews Linie

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Die Überschrift stimmt nicht ganz. Es muss heißen: »EU und Kiew auf US-Linie«. Es ist wie im Märchen »Des Kaisers neue Kleider«. Alle Hofschranzen bestätigen das Gewünschte. Aber der gesamte kaiserliche Hof weiß, dass der größte Terrorist der Welt ihr Kaiser ist. Nur wagt keiner es zu sagen, sonst ist er selbst an der Reihe. Dieser Kaiser ist das regelbasiert, demokratische Vorbild. Das bestätigt täglich der gesamte Hof. Der Kaiser darf sechs Mordanschläge auf den kubanischen Präsidenten anordnen (Castro überlebte) und anschließend Kuba als Terrorstaat bezeichnen, iranische Politiker illegal durch Drohnen hinrichten lassen und Iran auf die Terrorliste setzen, in seit 1945 über 200 Militäreinsätzen und von ihm organisierten Regierungsumstürzen Millionen von Toten verursachen – dieser Kaiser wird nie auf einer Terrorliste seiner Untertanen erscheinen und immer ihr geliebter Kaiser bleiben.

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EU auf Kiews Linie

Symbolakt: Parlament in Strasbourg verurteilt Russland als »terroristische Mittel einsetzenden Staat«. Konsequenzen gefordert

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij kann zufrieden sein: Zumindest das EU-Parlament ist seinen wiederholten Aufrufen gefolgt und hat Russland als einen »staatlichen Unterstützer von Terrorismus« verurteilt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch einer entsprechenden Resolution zu, die Russland auch als einen »terroristische Mittel einsetzenden Staat« bezeichnet. Zudem soll die EU nach dem Willen des Parlaments eine »Terrorliste« für Staaten wie Russland schaffen. Solch eine Liste führen die USA. Darauf stehen derzeit Kuba, Iran, Syrien und Nordkorea. Sie ist also ideologisch eingegrenzt auf Länder, die sich der US-Hegemonie widersetzen. Sie unterliegen durch die Listung finanziellen Beschränkungen und einem Rüstungsexportverbot. Russland hinzuzufügen hat Außenminister Antony Blinken bislang verweigert, auch wenn er in beiden Kammern des Kongresses dazu aufgefordert und mehrfach von Selenskij dazu gedrängt wurde.

Der Akt ist dennoch – zumindest vorerst – ein rein symbolischer, da die EU über keinen Rechtsrahmen verfügt, der ihn stützt. Untermauert wurde er öffentlichkeitswirksam mit einem Besuch der stellvertretenden EU-Parlamentspräsidentin Nicola Beer (FDP), die am Mittwoch zu Gesprächen in Kiew erwartet worden war. In der Resolution heißt es, dass die Listung eines Landes als eines »dem Terrorismus Vorschub leistenden Staats« restriktive Maßnahmen auslösen und Auswirkungen auf die Beziehungen der EU zu Ländern auf dieser Liste haben könne. Welche konkreten Auswirkungen eine entsprechende Listung für Russland habe, ist unklar und müsse von den EU-Staaten entschieden werden. Gemäß dem Europäischen Parlamentarischen Forschungsdienst bezeichnen bisher die Parlamente von vier EU-Ländern Russland als »staatlichen Sponsor des Terrorismus«: Litauen, Lettland, Estland und Polen.

Mit der Resolution werden nun auch die anderen Mitgliedstaaten aufgefordert, einen geeigneten Rechtsrahmen zu schaffen und die Aufnahme Russlands in eine solche Liste zu erwägen. Zudem soll das Land nach dem Willen des Parlaments weiter isoliert werden, »auch was die Mitgliedschaft Russlands in internationalen Organisationen und Gremien wie dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen betrifft«. Diplomatische Beziehungen zu Moskau sollten auf »ein absolutes Minimum« beschränkt werden, »dem russischen Staat nahestehende Einrichtungen in der EU, die weltweit Propaganda verbreiten«, sollten geschlossen und verboten werden. Der Europarat wurde darüber hinaus aufgefordert, die private russische Sicherheitsfirma »Gruppe Wagner«, das 141. motorisierte Spezialregiment und andere »von Russland finanzierte bewaffnete Gruppen, Milizen und Stellvertreter« auf die »Terrorliste« der EU zu setzen.

Selenskij begrüßte die Entscheidung erwartungsgemäß und unterstrich auf Twitter: »Russland muss auf allen Ebenen isoliert und zur Rechenschaft gezogen werden, um seine langjährige Politik des Terrorismus in der Ukraine und auf der ganzen Welt zu beenden.« Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, reagierte dagegen gewohnt schlagfertig auf den neuerlichen Versuch einer westlichen Institution, Russland zu »isolieren«. Sie empfahl ebenfalls via Twitter: »Ich schlage vor, das Europäische Parlament als Sponsor von Idiotie zu bezeichnen.«

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