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Liebknecht-Haus bleibt für Kommunisten geschlossen

Die Linke sieht ihre Marktchancen durch UZ-Pressefest gefährdet

Schon immer war es sehr wichtig, dass linke Kräfte zusammenkommen, Meinungen austauschen und Differenzen, aber auch gemeinsame Ziele feststellen. Als sich PDS und WASG 2007 zur Partei Die Linke vereinigten, leiteten viele schon aus der Namensgebung ab, dass sich die neue Partei auch um das Sammeln und Koordinieren diverser linker Gruppen, Bewegungen und Parteien kümmern würde. Nicht nur, weil das Wahlerfolge hervorbringt, sondern weil es die Linken insgesamt handlungsfähiger macht. Die Unterstützung durch Gliederungen und Genossen der DKP wurde dabei zunächst gerne genutzt.

Dieser Gedanke der Zusammenarbeit linker Kräfte ist in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung fest verankert und findet nicht zuletzt ihren Ausdruck im Zusammengehen der KPD mit der SPD in vielen Regionen aller Besatzungszonen gleich nach dem letzten großen Krieg. In meiner südbadischen Heimat versuchten Annemarie Renger und Kurt Schumacher von der SPD-Führung ihre Genossinnen und Genossen davon abzuhalten – mit der Begründung, man könne ja zusammenarbeiten, müsse sich dazu aber doch nicht gleich zu einer Partei vereinigen. Sie mussten unverrichteter Dinge wieder abziehen.

Von soviel Klarheit sind wir heute meilenweit entfernt. Zwar verdankt die Partei Die Linke letztlich den Umstand, dass sie heute im Berliner Karl-Liebknecht-Haus residieren kann, dem damaligen Zusammenschluss von Kommunisten und Sozialdemokraten. Schon daraus ergäbe sich die zumindest moralische Verpflichtung, den Kommunisten auf Anfrage Räumlichkeiten in der ehemaligen KPD-Zentrale für ein paar Tage zur Verfügung zu stellen. Das Anliegen der DKP, für ihr kommendes UZ-Pressefest Ende August Räume anzumieten, wurde zunächst freundlich aufgenommen, dann aber von Geschäftsführung und Parteivorsitzenden der Partei Die Linke zurückgewiesen: »Wir können euch die Räume im Karl-Liebknecht-Haus nicht zur Verfügung stellen. In der Tat seid ihr eine konkurrierende Partei«, heißt es in der Begründung.

Konkurrenz ist ein Begriff, der vor allem auf ein Geschäftsfeld zielt, auf dem es um Marktanteile und Plazierung im Wettbewerb geht. Nach der Logik müsste auch die Tageszeitung junge Welt das Pressefest der UZ (Zeitung der DKP) meiden – schließlich konkurrieren beide Zeitungen um Abonnements in einem relativ schmalen Segment. Aber so ein Pressefest offeriert die Möglichkeit, diverse linke Ansätze im Vergleich darzustellen, zu diskutieren und vor allem sich für gemeinsame Anliegen stark zu machen: den Kampf gegen Krieg, gegen Abbau demokratischer und sozialer Rechte, für eine Alternative zur kapitalistischen Gesellschaftsordnung etwa. Selten hat die Partei Die Linke so offen deutlich gemacht, worauf es ihr vor allem ankommt: Es geht nicht mehr darum, linke Kräfte zu bündeln, sondern um Konkurrenz, Marktanteile, Angebot und Nachfrage.

Neu ist diese Haltung in der Parteiführung allerdings nicht. Für die Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar 2013 hatte die junge Welt auch die damalige Kovorsitzende der Partei, Katja Kipping, zur Diskussionsrunde eingeladen. Es ging um die Frage, wohin sich der bundesdeutsche Staat entwickelt. Nach längerem Zögern sagte Frau Kipping ihre Teilnahme ab. Ihre Begründung könnte aus einem Lehrbuch der Betriebswirtschaft stammen: »Risiko und Ertrag stehen in keinem angemessenen Verhältnis.« Da wir uns aber lieber mit den Büchern von Marx, Engels und Lenin beschäftigen, freuen wir uns mit vielen anderen Linken auf das kommende UZ-Pressefest am 27. und 28. August 2022 – rund um das Karl-Liebknecht-Haus in Berlin.

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