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Putin am Ende?

Ukraine-Krieg und die russische Linke: Anmerkungen zu Äußerungen des Soziologen Boris Kagarlizki (Teil 1 von 2)

Wie die russische Linke sich zum Ukraine-Krieg positioniert, ist in Deutschland weitgehend unbekannt. Eine wichtige Stimme in der russischen Linken ist der Soziologe Boris Kagarlizki. Auf seine Thesen zum Ukraine-Krieg, die der bekannte Linke und Chefredakteur des russischen Videoportals Rabkor in einem am 22. Juli veröffentlichten Interview gegenüber dem Magazin Jacobin darlegte, möchte ich im folgenden eingehen.

Kagarlizki malt ein düsteres Bild von Russland. Das Land sei gefesselt von Unwissenheit, Angst und Repression. Der Krieg gegen die Ukraine sei ein Mittel des Kremls, von dem Problem abzulenken, dass für Wladimir Putin, der seit 2000 mit kurzer Unterbrechung im Amt ist, kein Nachfolger gefunden wurde. Putin »hat Krebs und einige andere Krankheiten. Das sind natürlich Gerüchte, aber jeder auf der Straße kennt sie«. Der Soziologe erhärtet diese Gerüchte, die von westlichen Medien und russischen Liberalen geschürt werden, nicht mit Fakten.

Russlands wirtschaftliche Probleme versuche die Führung des Landes, durch Expansion und militärische Einsätze in Syrien und in der Ukraine zu übertünchen. Mit der Waffenproduktion solle die Wirtschaft am Laufen gehalten werden. Weil der Krieg in der Ukraine nicht so erfolgreich sei, wie Putin es sich gewünscht habe, könne es zu einer »Spaltung des Militärs« und einem Militärputsch kommen. Bei einer allgemeinen Mobilisierung werde es in Russland zu einer »Rebellion« kommen. Auch zu diesen Vermutungen fehlen die Fakten.

Die Russland-Sanktionen des Westens verurteilt der Soziologe nicht. Das »effektivste Instrument« im Rahmen der Sanktionen sei – so der Soziologe – der Rückzug ausländischer Unternehmen aus Russland. Einige Sanktionen, wie die Maßnahmen gegen die russische Kultur, spielten allerdings »Putin in die Hände«, weil »die Isolation genau die Ideologie des Regimes ist«. Die Position von Kagarlizki deckt sich in der Frage der Sanktionen mit der Position des radikalen Flügels der russischen Liberalen, die alles befürworten, was Putin schadet. Es fällt auf, dass der Soziologe zu den diktatorischen Zuständen in der Ukraine, zur Schlüsselrolle der USA in dem Land und zu den westlichen Waffenlieferungen an Kiew kein Wort verliert.

Kagarlizki meint, in der russischen Elite werde es wegen des langsamen Vorrückens der russischen Armee in der Ukraine und den Auswirkungen der Sanktionen zu Streit kommen. Ob es schon zu Streit gekommen ist, kann der Soziologe nicht sagen. Meiner Meinung nach werden die Schwierigkeiten im Krieg in der Ukraine die russische Elite und die Bevölkerung eher zusammenschweißen als trennen. Der Westen ist im Hinblick auf Sicherheitsgarantien zu keinerlei Zugeständnissen an Russland bereit, und die russische Bevölkerung nimmt das sehr genau wahr und sieht sich als Opfer westlicher Maßlosigkeit.

Das nachsowjetische Russland hat im übrigen schon ganz andere Krisen durchgestanden. In der zweiten Hälfte der 1990er Jahre drohte – ausgehend vom Tschetschenien-Krieg – ein Zerfall Russlands. 1996 musste die russische Armee nach einer Niederlage aus der Kaukasusrepublik abziehen. Vier Jahre lang – bis zur Rückeroberung von Grosny im Jahre 2000 – gab es in Tschetschenien weder russische Justiz, Polizei noch Militär. Aber Russland hat diese Krise – durch das Eingreifen von Putin – überlebt, ohne Revolution und Militärputsch.

Mit seinen Äußerungen reiht sich Kagarlizki ein in die Anti-Putin-Front, die sich unter westlichen Linken und Liberalen gebildet hat. Unter Linken in Deutschland und anderen Ländern der EU ist es modern geworden, nicht die USA, sondern Putin als Gefahr für die westliche Zivilisation zu verdammen.

Der slowenische Philosoph Slavoj Zizek erklärte in einem am 21. Juni in der britischen Tageszeitung The Guardian veröffentlichten Interview, man könne dem russischen Einmarsch in die Ukraine »nicht mit Pazifismus begegnen«. Der Ukraine könne nur geholfen werden, wenn man »für eine stärkere NATO« sei. »Vom linken Standpunkt kämpft die Ukraine für die globale Freiheit, inklusive der Freiheit der Russen.«

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