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Betr.: Artikel KPF: Die Linke muss Angst vor sozialen Verwerfungen ernst nehmen

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KPF: Die Linke muss Angst vor sozialen Verwerfungen ernst nehmen

Der Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform in der Partei Die Linke veröffentlichte am Freitag den Artikel »Opa Waldemar und die Doppelmoral«, in dem Bezug auf die Äußerungen von Sahra Wagenknecht, Deutschland führe einen Krieg gegen Russland, genommen wird:

Dass ihr Opa Waldemar Offizier der faschistischen Wehrmacht war, dafür kann Annalena Baerbock nichts. Im Kontext mit dem Beitritt Polens und neun weiterer Staaten zur EU am 1. Mai 2004, den sie am Vorabend auf der Oderbrücke Frankfurt (Oder) und Slubice erlebte, schrieb sie in ihrem Buch »Jetzt. Wie wir unser Land erneuern«:

»Einander vollkommen fremde Menschen lagen sich in den Armen, als der damalige deutsche Außenminister Joschka Fischer und sein polnischer Amtskollege Wlodzimierz Cimoszewicz symbolisch die Grenze zwischen den über so lange Zeit getrennten Hälften unseres Kontinents öffneten. … Ich dachte in diesem Moment an meinen Opa Waldemar Baerbock, der als Wehrmachtsoffizier … auf dem Rückzug im Januar 1945 auf die Ostseite von Frankfurt (Oder) kam.«

Am 6. Mai 2021 trat Annalena Baerbock auf dem EU–US-Future-Forum des US-amerikanischen Atlantic Council auf und nahm ebenfalls auf den Rückzug von Opa Waldemar 1945 und die Feier zur »Wiedervereinigung Europas« 2004 Bezug. Damals habe sie gedacht: »Wow, wir stehen nicht nur auf den Schultern von Joschka Fischer, sondern auch auf denen unserer Großeltern.« Denn die hätten es ermöglicht, dass einst verfeindete Länder nun in Frieden und Freundschaft miteinander leben können.

Es ist hier ein merkwürdiger Freispruch, der Baerbocks Feststellung innewohnt: Ehemalige Angehörige der Wehrmacht haben es ermöglicht, dass einst verfeindete Länder nun friedlich miteinander umgehen? Die haben gar nichts ermöglicht. Denen konnten ja wohl nur die von diesem Barbarenhaufen malträtierten Völker vergeben. Die deutsch-faschistischen Soldaten, darunter Opa Waldemar, haben keine Versöhnung ermöglicht; sie konnten sich glücklich schätzen, wenn man ihnen vergab.

Frau Baerbock scheint das nicht zu begreifen – bei mehr als 60 Millionen Toten des Zweiten Weltkrieges, darunter 27 Millionen Sowjetbürgerinnen und -bürger und sechs Millionen Polinnen und Polen.

Wäre sie nicht geschichtsvergessen, so hätte sie es am 25. Februar 2022 niemals gewagt, im Zusammenhang mit einem breiten Paket an Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland von der »ganz klaren Antwort« zu reden: »Das wird Russland ruinieren.« Wann jemals äußerten Politiker der BRD im Kontext mit vom Westen geführten völkerrechtswidrigen Kriegen die Absicht, zum Beispiel die USA zu ruinieren? Diese verlogenen Doppelstandards sind ein Wahnsinn. Die Waffenlieferungen an die Ukraine, die Sanktionen gegen Russland sind ein Wahnsinn – bei weitem nicht nur, aber auch, weil es den Menschen hierzulande schadet.

Warum also die Aufregung über den Tweet von Sahra Wagenknecht vom 1. August 2022: »Wiederinbetriebnahme der Kohlekraftwerke zeigt: Klimawandel war für Grüne gestern wichtig. Heute hat wahnsinniger Krieg gegen Russland für frühere Ökopartei Toppriorität & sogar einzig vernünftige Konfliktlösung (Diplomatie/Verhandlungen).«

Deutschland führt einen Wirtschaftskrieg gegen Russland, und die Waffenlieferungen machen das Land, von dem zwei Weltkriege ausgingen, objektiv erneut zur Kriegspartei. Dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine völkerrechtswidrig ist, hat Sahra seit dem 24. Februar 2022 nicht nur einmal erklärt, zuletzt in ihrem Tweet vom 2. August 2022: »Selbstverständlich ist der Konflikt durch einen zu verurteilenden & völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands ausgelöst worden, so wie ich es mehrfach gesagt habe. Aber: Es ist irre & gefährlich zu glauben, dass dieser durch Waffenlieferungen & Wirtschaftskrieg beizulegen wäre.«

Darüber denken viele Menschen zunehmend nach, und spürbar kippt die Stimmung – vor allem im Osten, wo einmal gelehrt wurde, dass Deutschland verbrecherische Kriege führte und Schlussfolgerungen daraus gezogen wurden. So – im Gegensatz zur Alt-BRD – auch die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze durch die DDR, die mit der Volksrepublik Polen in Frieden und Freundschaft lebte. Davon scheint Frau Baerbock nie etwas gehört zu haben.

Zurück zur Gegenwart. Zu Recht wächst die Angst vor einer atomaren Katastrophe und der Wunsch, zu einer nichtkriegerischen Lösung zu kommen. Zu Recht wächst die Angst vor den durch Sanktionen befeuerten sozialen Verwerfungen. Die Politik der Ampelkoalition findet längst keine ungeteilte Zustimmung mehr.

Wenn unsere Partei diesen berechtigten Sorgen vieler Menschen nur ungenügend Rechnung trägt, weil wir Angst vor dem Zeitgeist haben, werden die Rechten, besonders die AfD mit ihrer unsäglichen Demagogie, spätestens dann die Interpretationshoheit erringen, wenn immer weniger Menschen die Kosten für Energie und Lebensmittel noch tragen können. »Wir haben früh gewarnt«, werden die vermeintlichen Russland-Freunde sagen, die die Zeit des Faschismus und also auch den Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion als einen »Vogelschiss« in der deutschen Geschichte bezeichnen.

Der AfD solche Chancen zu lassen, hat der Erfurter Parteitag nicht beschlossen.

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