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»Was wäre, wenn es regnen würde?«

Wegen Sicherheitsbedenken: Die Linke verweigerte Anmietung von Räumen für UZ-Pressefest im Karl-Liebknecht-Haus. Ein Gespräch mit Tobias Bank

Am 27. und 28. August findet in Berlin auf dem Rosa-Luxemburg-Platz das UZ-Pressefest statt. Die Organisatoren aus den Reihen der Deutschen Kommunistischen Partei, DKP, hatten geplant, dafür Räume im Karl-Liebknecht-Haus anzumieten, vor dessen Tür das linke Festival stattfinden wird. Warum hat die Partei Die Linke das untersagt?

Die DKP wollte nicht nur alle großen Räume im Erdgeschoss und den Kultursaal nutzen sowie ihren Medizinpunkt bei uns einrichten, sie wollte vor allem das Festkomitee und die Festleitung in unserer Parteizentrale unterbringen. Damit würden wir automatisch für alle Inhalte des Festes und seiner geladenen Gäste mitverantwortlich gemacht werden. Auf diese Inhalte haben wir aber keinen Einfluss, und den wollen wir auch gar nicht haben.

Außerdem muss man sich vorstellen, dass eine Öffnung des Hauses bedeuten würde, dass alle Flure bis ganz nach oben offen wären. Wir hätten keine Kontrolle darüber, wer ins Haus kommt, weil viele Gäste und Laufpublikum ins Haus kämen. Gerade vor dem Hintergrund des jüngsten Sprengstoffangriffs auf ein Büro der Partei Die Linke (Anfang Juli in Oberhausen, jW) wäre das sicherheitstechnisch nicht vertretbar. Hinzu kommt, dass wir dafür haften würden, wenn jemand auf einer unserer Toiletten oder auf einem unserer Flure ohnmächtig würde. Und was wäre, wenn es regnen würde? Dann würde das Fest automatisch zu großen Teilen in unsere Parteizentrale verlegt. Stellen wir uns mal vor, dass Die Linke ein Fest in der Parteizentrale der SPD machen würde.

Wer entscheidet über solche Fragen? Der Linke-Parteivorstand?

Über solche Fragen entscheiden die Vorsitzenden der Partei und der Bundesgeschäftsführer.

Die DKP sei für die Linke eine »konkurrierende Partei«, hieß es unlängst aus Ihren Reihen. Das mag den einen oder anderen verwundern. Woran machen Sie das fest?

Die Linke und die DKP sind zwei unterschiedliche Parteien, die zum Beispiel zur Bundestagswahl auf konkurrierenden Listen antreten.

Darf man den Konkurrenzbegriff so verstehen, dass die Linkspartei ebenso wie die DKP um die Stimmen derjenigen Wählerinnen und Wähler wirbt, die für eine kommunistische Gesellschaft eintreten?

Die DKP ist eine kommunistische Partei, Die Linke ist eine sozialistische Partei. Beide grenzen sich durch ihre Wahlprogramme inhaltlich voneinander ab und machen unterschiedliche Angebote. Sie sprechen unterschiedliche, sich aber sicherlich auch teilweise überschneidende Wählergruppen an.

Nach welchen Motiven entscheiden Sie darüber, mit wem Sie zusammenarbeiten und Bündnisse schmieden?

Bei der Zusammenarbeit ist für uns ausschlaggebend, mit welchen Partnern und Bündnissen wir die meisten inhaltlichen Übereinstimmungen haben. Das sind vor allem die Sozial- und Arbeitslosenverbände, die Friedensbewegung und die Gewerkschaften, um drei Beispiele zu nennen. Ich würde es begrüßen, wenn die DKP sich an den geplanten Aktivitäten gegen die steigenden Energiepreise im Herbst beteiligt. Je mehr Menschen ihren Unmut auf die Straße bringen und sich klar von »Querdenker«-Demonstrationen abgrenzen, um so besser.

Um die politische Linke ist es in diesem Land nicht gut bestellt. Wäre es in diesen Zeiten wachsender sozialer Not aufgrund steigender Preise für Lebensmittel und Energie nicht um so wichtiger, dass linke Gruppen sich gegenseitig stützen und Solidarität zum Prinzip erklären? Die Entscheidung bezüglich des UZ-Pressefestes wirkt wie ein Schritt in die entgegengesetzte Richtung.

Die DKP hat bereits erklärt, dass das UZ-Pressefest nicht am Aufstellen eines zusätzlichen Zeltes scheitern wird. Und: Es werden ja Gliederungen der Linken auf dem Fest vertreten sein. Bei den bevorstehenden Sozialprotesten und der Abgrenzung nach rechts und zu »Querdenkern« stehen alle linken Parteien Seite an Seite. Hier wird die DKP ganz sicher, genau wie Die Linke, lautstark Flagge zeigen.

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