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Frieden ohne Veränderung

Vor 30 Jahren wurde in El Salvador ein Vertrag zur Beendigung des Bürgerkriegs unterzeichnet

In El Salvador unterzeichneten die Regierung und die linke Guerillabewegung »Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional« (FMLN) am 16. Januar 1992 einen Friedensvertrag, mit dem ein zwölfjähriger Bürgerkrieg beendet wurde, dem mehr als 75.000 Menschen zum Opfer gefallen waren. Die Ursachen der Konflikte im kleinsten Land Zentralamerikas blieben allerdings bestehen. 30 Jahre nach dem Abkommen leidet ein großer Teil der 6,5 Millionen Einwohner noch immer unter Armut, Arbeitslosigkeit, Unterdrückung durch Militär und Todesschwadronen sowie den Gewaltexzessen der kriminellen Mara-Banden. Der im Februar 2019 zum Präsidenten gewählte neoliberale Jungunternehmer Nayib Bukele, der sich zunächst im Stil seines Vorbilds Donald Trump als Alternative zur traditionellen Politik präsentiert hatte, vertritt vor allem die Interessen der Privatwirtschaft und setzt in wachsendem Maße auf Repression.

Blutrünstiges Regime

Ungleichheit, Chancenlosigkeit und Armut sind nach wie vor der soziale Sprengstoff in einem Land, das über Jahrzehnte von wechselnden Militärdiktaturen regiert wurde, die die Kon­trolle der nationalen Oligarchie über die Wirtschaft garantierten. 14 Familien, die im Kaffeehandel oder der Indus­trie tätig waren, beherrschten das Land wie ein Feudalreich. Proteste wurden im Keim erstickt, Oppositionelle als Kommunisten und Terroristen gebrandmarkt. Die CIA versorgte die Behörden mit Informationen über Personen, die von Überwachungsprogrammen als verdächtig identifiziert worden waren. Die vom US-Militär ausgebildeten und ausgerüsteten Sicherheitsbehörden setzten gezielt Todesschwadronen ein, die missliebige Bauern, Gewerkschafter, Journalisten und Priester töteten. Washington schickte Berater und lieferte in großem Stil Militärgerät an die Junta.

Nachdem Nicaraguas Diktator Anastasio Somoza 1979 von der sandinistischen FSLN-Guerilla gestürzt worden und nach Miami geflohen war, wollten die salvadorianische Militärs ein ähnliches Schicksal um jeden Preis vermeiden. Die Grundeigentümerfamilien des Landes versuchten zugleich aber auch, eine zur Befriedung angekündigte Agrarreform mit verstärktem Terror durch die Todesschwadronen zu verhindern. Der Konflikt eskalierte. Nachdem er die USA aufgefordert hatte, ihre militärische Unterstützung für das Regime aufzugeben, wurde der Erzbischof von San Salvador, Oscar Arnulfo Romero, am 24. März 1980 von einem Scharfschützen ermordet. Bei seiner Beerdigung schossen Sicherheitskräfte am 30. März in die Menschenmenge, die sich auf dem Platz vor der Kathedrale von San Salvador versammelt hatte. Das Ergebnis des Massakers waren mehr als 40 Tote und 200 Verletzte.

Die wachsende Repression trieb die Gegner des Regimes in den bewaffneten Widerstand. Die militanten Kräfte der Opposition bestanden aus Kommunisten, Gewerkschaftern und Christen, die sich im Oktober 1980 zur marxistisch orientierten Guerillabewegung FMLN vereinigten. Deren Namensgeber, Farabundo Martí, ein Funktionär der salvadorianischen Kommunistischen Partei und Delegierter der Kommunistischen Internationale, hatte 1932 einen Aufstand von Arbeitern und Bauern angeführt. Mitte der 1980er kontrollierte die FMLN bereits annähernd zwei Drittel des Landes. Mehrere Staaten, darunter Frankreich und Mexiko, erkannten die Guerilla als »repräsentative, politische Kraft« an. US-Präsident James Carter ordnete dagegen im Januar 1981 – wenige Tage vor Ende seiner Amtszeit – die Entsendung weiterer militärischer Hilfsgüter im Wert von zehn Millionen US-Dollar und zusätzliche US-Berater für das Regime in El Salvador an.

Der Bürgerkrieg forderte mehr als 75.000 Todesopfer sowie Tausende von Versehrten, vorwiegend in der Zivilbevölkerung, und verursachte Zerstörungen in Milliardenhöhe. Der Krieg endete, als sich die Kämpfer der FMLN und die rechte Regierung des damaligen Präsidenten Alfredo Cristiani am 16. Januar 1992 in Chapultepec (Mexiko) auf einen Friedensvertrag einigten.

Weiter so wie bisher

Das mit Hilfe der Vereinten Nationen, der Kirchen und einiger Staaten der Region vereinbarte Abkommen beendete zwar die Kämpfe und führte zu einigen politischen und wirtschaftlichen Reformen, beseitigte aber nicht die tieferen Ursachen der Konflikte, die zum Bürgerkrieg geführt hatten. Die soziale Kluft zwischen der verarmten Mehrheit der Bevölkerung und einer kleinen Minderheit, die über nahezu alle Ressourcen des Landes verfügt, besteht weiter, da die ungerechten Eigentumsverhältnisse nicht angetastet und die Verteilungsfrage ausgeklammert worden war. Alfredo Cristiani von der rechtskonservativen Arena-Partei blieb nach dem Abkommen noch bis 1994 Präsident. Seine drei unmittelbaren Nachfolger gehörten ebenfalls dieser Rechtspartei an. Die neoliberale Politik der von den USA unterstützten Regierungen verstärkte den sozialen Niedergang des Landes und verschärfte die Konflikte. Aufgrund der grassierenden Bandenkriminalität gilt El Salvador heute als eines der gefährlichsten Länder der Welt. Das Militär wird weiterhin im Inneren eingesetzt, und die Todesschwadronen erschießen nun Mitglieder der berüchtigten Mara-Banden oder Menschen, die als solche bezeichnet werden. Gewalt, Armut und Chancenlosigkeit führen dazu, dass Zigtausende Migranten sich noch immer auf den gefährlichen Weg in Richtung USA aufmachen.

Anfang 2009 gewann die FMLN, die sich nach dem Friedensvertrag als politische Partei formiert hatte, zunächst die Parlamentswahlen und später die Präsidentschaftswahlen mit 51 Prozent der Stimmen. Doch obwohl sie eine andere Politik versprochen hatte, änderte auch sie nichts an den Eigentumsverhältnissen. Trotz einiger Sozialreformen verbesserte sich die wirtschaftliche und sozialen Lage der Bevölkerungsmehrheit nicht entscheidend. Nach einem Wahlkampf, in dem er auch mit bewaffneten Banden paktierte, die er zu bekämpfen vorgab, wurde 2019 der rechte Jungunternehmer Bukele zum Präsidenten gewählt. Bei den Parlamentswahlen Anfang 2021 erhielt seine Partei »Nuevas Ideas« knapp 66,5 Prozent und 56 Sitze in der 84köpfigen Asamblea Nacional. Kurz vor Weihnachten setzte Bukele ein Gesetz durch, das im Kern auf die Privatisierung der Wasserressourcen abzielt. Frühere FMLN-Politiker, darunter die Expräsidenten Mauricio Funes und Salvador Sánchez Cerén, werden juristisch verfolgt und erhielten politisches Asyl in Nicaragua. Mit 600 Gefängnisinsassen pro 100.000 Einwohner nimmt das Land nach den USA weltweit den zweiten Platz im Verhältnis von Inhaftierten zur Bevölkerung ein. El Salvador ist 30 Jahre nach dem Vertrag von Chapultepec von einem inneren Frieden noch immer meilenweit entfernt.

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