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Bedingt gesprächsbereit

Russland unzufrieden mit Ergebnissen der Verhandlungen mit USA in Genf und Brüssel

Russland hat sich unzufrieden über die Ergebnisse der Gespräche mit den USA und der NATO in den vergangenen Tagen geäußert. Derzeit gebe es keinen Grund für weitere Verhandlungen, sagte laut einer Meldung vom Freitag Vizeaußenminister Sergej Rjabkow, der Moskau im NATO-Russland-Rat vertreten hatte. Zu Russlands Hauptforderungen sage der Westen nein, gesprächsbereit sei er nur bei Randthemen, die für Moskau zweitrangig seien, beklagte Rjabkow. Er schloss nicht aus, dass bei einem endgültigen Scheitern der Gespräche Russland Truppen in Venezuela oder Kuba stationieren könne. Alles hänge vom Verhalten der westlichen Seite ab.

Außenminister Sergej Lawrow sagte am Freitag, Moskau erwarte von der westlichen Seite schriftliche Antworten auf seine Forderungen. Mündliche Zusicherungen reichten nicht, weil der Westen solche in der Vergangenheit nie eingehalten habe. Lawrow spielte damit auf die mündlich gegebenen Versprechungen von NATO-Politikern in der Endphase der Sowjetunion an, die Auflösung des weltpolitischen Gegners nicht zur Erweiterung der NATO auf ehemalige Staaten des Warschauer Pakts zu nutzen. Von westlicher Seite wird inzwischen bestritten, dass solche Zusagen überhaupt erfolgt seien.

Parallel dazu begann Russland am Mittwoch neue Manöver auf Übungsgeländen im Süden des Landes. Beteiligt sind 10.000 Soldaten. Offenbar werden auch Truppen einer östlich des Baikalsees stationierten Brigade einschließlich schweren Geräts »auf einen weit entfernten Übungsplatz verlegt«. Das Manöver diene dazu, die Mobilität der Truppe und die Leistungsfähigkeit der Transportinfrastruktur zu testen, erklärte das russische Verteidigungsministerium. Ob der Transport in Richtung ukrainische Grenze unterwegs ist, wie Kiewer Medien behaupteten, blieb unklar. Videos zeigen Panzer auf Eisenbahnwaggons unter blauem Himmel, ohne dass man auf den Ort der Aufnahme schließen kann.

Die USA sind nach den Worten ihres Nationalen Sicherheitsberaters Jacob Sullivan im sogenannten Ukraine-Konflikt auf alle Szenarien vorbereitet. Washington werde alles tun, um »seine Verbündeten zu verteidigen« und »seine Partner zu unterstützen«, sagte Sullivan am Donnerstag (Ortszeit) in deutlicher terminologischer Abgrenzung zwischen beiden. Die Ukraine fällt in die zweite Kategorie, könnte in diesem Fall aber mit weiterer Militärhilfe rechnen. Sullivan betonte, die US-Nachrichtendienste hätten »keine Einschätzung abgegeben«, dass Russland »endgültig beschlossen habe, in der Ukraine militärisch vorzugehen«. Moskau habe jederzeit die Möglichkeit, »an den Tisch zurückzukehren«.

Unterdessen brachte der demokratische Senator Robert Menendez gemeinsam mit 26 weiteren Kollegen einen Gesetzentwurf ein, in dem Russland für den Angriffsfall Sanktionen gegen Präsident Wladimir Putin, Außenminister Lawrow und ranghohe Militärs angedroht werden: vor allem Einreisesperren und Einfrieren von Vermögenswerten im Westen. Bemerkenswert war die russische Reaktion. Lawrow kommentierte mit den Worten: »Ich denke, das ist eine Art Nervenzusammenbruch.« Der Sprecher der Präsidenten, Dmitri Peskow, sagte, ein solcher Schritt komme einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen gleich.

Die EU-Außenminister verlängerten derweil bei einem Treffen im französischen Brest die seit 2014 geltenden Sanktionen gegen Russland um ein weiteres halbes Jahr. Vertreter der östlichen und skandinavischen Mitgliedstaaten sprachen sich dafür aus, dass die EU gegenüber Russland »rote Linien« ziehen müsse. Insbesondere sei die Forderung nach einem Stopp der NATO-Erweiterung inakzeptabel. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) forderte vor allem ein »geschlossenes Auftreten« der EU – was auf interne Differenzen hindeutet. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn warnte Russland vor einem militärischen Eingreifen gegen die Ukraine. In diesem Fall würden »für 20 Jahre alle Türen geschlossen; dies könne nicht in Russlands Interesse sein«. In dem der EU freilich auch nicht.

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