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Einstürzende Altlasten

Vertraulicher Bericht schreckt auf: Tausende Autobahnbrücken müssen saniert oder erneuert werden. Großes Fressen für Privatisierungslobby

Schwarze Null, Schuldenbremse, schlanker Staat – der jahrzehntelange Raubbau am öffentlichen Sektor birgt buchstäblich Einsturzgefahr. Nach einem internen Bericht der neugeschaffenen Autobahn-GmbH des Bundes ist eine Vielzahl der vor 1985 errichteten Straßenbrücken inzwischen so marode, dass eine Sanierung oder gar ein Neubau dringend angezeigt sei. Hatte man bisher mit 200 Instandsetzungen jährlich kalkuliert, sei nun von einer Verdopplung auszugehen, heißt es in dem »vertraulichen« Schreiben, aus dem am Mittwoch Spiegel online zitierte. Von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) fordert die seit einem Jahr mehr schlecht als recht arbeitsfähige Gesellschaft mehr Geld sowie ein »Maßnahmengesetz« nach dänischem Vorbild, mit dem die Prozesse entbürokratisiert und beschleunigt werden sollen.

Man kann sicher sein, dass das Papier nicht versehentlich beim Hamburger Magazin gelandet ist. So hat das Ganze gleich den nötigen Drive, um Dinge in Bewegung zu bringen. Wohl nicht ganz zufällig hat sich ebenfalls am Mittwoch der Verkehrsausschuss des Bundestages auf Antrag der CDU-Opposition mit den neuen Erkenntnissen der Berliner Zentralstelle für den Bundesfernstraßenbau befasst: »Sollten die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen an den Tausenden Bauwerken nicht im erforderlichen Umfang und zeitnah umgesetzt werden, wird es in den kommenden Jahren zu erheblichen Verkehrseinschränkungen bis hin zu Sperrungen von Brückenbauwerken kommen.«

Ein Menetekel ist die seit Anfang Dezember abgeriegelte Talbrücke Rahmede auf der A 45 bei Lüdenscheid. Täglich müssen Tausende Pkw und Laster umgeleitet werden. Die anliegenden Gemeinden ächzen unter der Verkehrslast, und das vielleicht noch über Jahre. Denn, so steht seit dieser Woche fest (Überraschung!), die Brücke muss abgerissen und komplett erneuert werden. Da kann dem Berufspendler auf dem TV-Sofa angst und bange werden: Was, wenn es morgen mich erwischt?

Der Investitionsstau in deutschen Landen ist legendär, die öffentliche Infrastruktur in weiten Teilen in miserablem Zustand. So sieht das Werk von Umverteilern aus, das viele »gesparte« Volksvermögen wurde Konzernen, Banken, Versicherern und Finanzjongleuren übereignet. Und weil es genauso weitergeht, sollen die sich an dem ganzen Scherbenhaufen noch einmal bereichern, indem sie ihn wieder aufkehren.

Zu diesem Zweck wurde die Autobahn-GmbH installiert. Was davor die Bundesländer an Verkehrsplanung, -bau und -instandhaltung in öffentlicher Verwaltung erledigt hatten, regelt jetzt eine Bundesbehörde nach Privatrecht. Kritiker wie »Gemeingut in BürgerInnenhand« (GiB) hatten stets gewarnt, das Konstrukt sei dazu da, die Privatisierung des Straßenbaus voranzutreiben. Vornehmlich soll und wird das in Gestalt öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) vonstatten gehen, die den Steuerzahler auf lange Sicht viel mehr kosten als klassische staatliche Beschaffungsmaßnahmen. GiB-Sprecher Carl Waßmuth traut deshalb auch den neuesten Schreckensmeldungen nicht. »Man muss wissen, dass jetzt auch die Inspektion der Brücken formell privat ist«, bemerkte er am Freitag gegenüber junge Welt. »Die Bauindustrie hat ein großes Interesse daran, dass alle glauben, dass viel kaputt ist, und dass man viel mehr Geld und viel weniger Bürgerbeteiligung braucht.«

Abzuwarten bleibt, wie sich die jetzt mitregierende Partei von Bündnis 90/Die Grünen in der Frage verhält. Zumindest die Bundestagsfraktion hatte sich bis zuletzt immer wieder als entschiedener Gegner von ÖPPs im Straßenbau exponiert. »Wenn bei 30jährigen Vertragslaufzeiten bis 2050 die Republik zubetoniert wird, hat das Pariser Klimaabkommen ausgedient«, gab Waßmuth zu bedenken und fragte: »Wo ist Anton Hofreiter, der lange Jahre mit uns gegen ÖPP gekämpft hat?« Auf jW-Anfrage äußerte sich am Freitag der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stefan Gelbhaar, zu seinen Ambitionen: »Statt immer neue Prestigeprojekte aus dem Boden zu stampfen, die eine miserable Klimabilanz haben, wollen wir das, was bereits vorhanden ist, erhalten und pflegen«, befand er. »Die vielen Neubauprojekte allerdings müssen wir genauestens überprüfen.«

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