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Amigos mit Masken

Untersuchungsausschuss in Bayern begonnen: Deals zwischen Politikern und Unternehmern um Mund-Nase-Bedeckungen

Schon der Säulenheilige der CSU, der 1988 verstorbene Franz Josef Strauß, ließ sich fleißig von Konzernen wie BMW, Daimler-Benz, Dornier und Bertelsmann schmieren, wie Jahre nach seinem Tod herauskam. Sein Nachfolger als bayerischer Ministerpräsident, Max Streibl, war nicht weniger korrupt. Das bewies die »Amigo-Affäre«, die schnell zum Synonym der in Bayern besonders großen Nähe von Wirtschaft und Politik wurde. In München hat nun am Freitag ein Untersuchungsausschuss des Landtags seine Arbeit aufgenommen, der einen in dieser unseligen Tradition stehenden Skandal beleuchten soll: die im März 2021 vom Spiegel aufgedeckte Affäre um Deals mit Coronaschutzmasken, bei der CSU-Leute eine bedeutende Rolle spielten.

Am ersten Arbeitstag des Untersuchungsausschusses »Maske« des bayerischen Landtages verständigten sich dessen Mitglieder auf das weitere Vorgehen. Vermutlich ab März soll mit der Befragung von Zeugen begonnen werden. Am 17. Februar werde das Gremium voraussichtlich eine erste, nicht abschließende Zeugenliste und die Reihenfolge der Befragung beschließen, sagte der Ausschussvorsitzende Winfried Bausback (CSU) am Freitag der Deutschen Presseagentur.

Bis zum 21. Januar sollten die vom Ausschuss angeforderten Akten der Staatsregierung vorliegen. In der nächsten Sitzung am 3. Februar stehe zunächst ein Gespräch mit Martin Burgi, Jurist von der Ludwig-Maximilians-Universität in München, auf der Tagesordnung. Der Ausschuss erhoffe sich von dem Vergaberechtsexperten eine Einschätzung zur gängigen Praxis, so Bausback. Ates Gürpinar, Landessprecher von Die Linke in Bayern, kritisierte am Freitag gegenüber jW, dass die CSU ihr Vorschlagsrecht für den Ausschussvorsitz genutzt habe. Ein Verzicht wäre ein gutes Zeichen gewesen, sagte er, »denn es sind in Bayern keine korrupten Einzelpersonen. Es ist ein in der CSU gewachsenes Prinzip.«

Der Ausschuss, der sich im Dezember bereits konstituiert hatte, soll alle Geschäfte zwischen Abgeordneten und Freistaat seit 2010 durchleuchten. Durchgesetzt haben ihn SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP – gegen den Willen der das Bundesland regierenden CSU. Im Zentrum stehen unter anderem der CSU-Landtagsabgeordnete und frühere bayerische Justizminister Alfred Sauter und der frühere CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein, der wegen der Affäre aus der Partei austrat.

Sauter und Nüßlein haben offenbar kräftig Kasse gemacht beim Verkauf von Coronaschutzkleidung an staatliche Abnehmer. Im Zuge der Pandemie war es 2020 zu einem erhöhten Bedarf und einer Knappheit von Coronaschutzausrüstung gekommen, insbesondere von Atemschutzmasken, was Unionspolitiker zur Bereicherung nutzten. So soll Nüßlein für die Vermittlung von Ausrüstung 660.000 Euro Provision erhalten haben. Insgesamt soll die Gruppe um Nüßlein und Sauter laut Medienberichten 11,5 Millionen Euro für das Einfädeln von Deals erhalten haben.

Mindestens ebenso brisant wie die Geschäfte von Nüßlein und Sauter sind die der Münchner Unternehmerin Andrea Tandler, die offenbar noch unverschämter abkassierte. Delikat ist daran auch, dass sie die Tochter des früheren CSU-Politikers Gerold Tandler ist, der 1976 in Bayerns größte Steueraffäre, die sogenannte Zwick-Affäre, verwickelt war. Im Frühjahr 2020 nutzte sie ihre guten Beziehungen zur Familie Strauß, die ihr Vater geknüpft hatte, um Coronaschutzmasken der Schweizer Firma Emix an Gesundheitsministerien in Bayern, in Nordrhein-Westfalen und im Bund zu vermitteln. Mit ihrem Geschäftspartner habe sie dafür »horrende Provisionen« eingestrichen, schrieb die Süddeutsche Zeitung im August 2021. Es gehe um Beträge von 34 bis 51 Millionen Euro.

Die Geschäfte des Freistaats mit Emix haben laut SZ das größte Skandalpotential der im Ausschuss zu verhandelnden Fälle. Bayern hatte kurz nach Beginn der Pandemie von Emix zwar nur eine Million Masken gekauft, diese allerdings zum Stückpreis von 8,90 Euro, womit sie die mit Abstand teuersten Masken waren. Der neue U-Ausschuss soll alle Details der Emix-Deals offenlegen. Das betrifft auch die Rolle der CSU-Europaabgeordneten Monika Hohlmeier, der Tochter des früheren Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Strauß.

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