75 Ausgaben junge Welt für 75 €
Gegründet 1947 Montag, 17. Januar 2022, Nr. 13
Die junge Welt wird von 2602 GenossInnen herausgegeben
75 Ausgaben junge Welt für 75 € 75 Ausgaben junge Welt für 75 €
75 Ausgaben junge Welt für 75 €

Leserbrief verfassen

Betr.: Artikel Baerbock wirbt für Irak-Mandat

Artikel »Baerbock wirbt für Irak-Mandat« einblenden / ausblenden

Baerbock wirbt für Irak-Mandat

Ampelkoalition für Verlängerung. Linke: Parlament in Bagdad übergangen

Die seit 2014 laufende Beteiligung der Bundeswehr am imperialistischen »Krieg gegen den Terror« der NATO soll im Irak unter dem Etikett »Beratungs- und Unterstützungsmission« verlängert werden. Als Begründung für die geplante Verlängerung des Mandats dient der Kampf gegen die Dschihadistenorganisation »Islamischer Staat«, wie Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) am Freitag im Bundestag ausführte. »Auch wenn er seit 2017 kein Gelände mehr beherrscht, bleibt er eine Gefahr«, sagte sie. Der Bundeswehr-Einsatz im Irak soll bis zum 31. Oktober verlängert werden. Der Vorstoß wurde im Anschluss an die Debatte in den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen.

»Unser Bundeswehr-Einsatz bleibt eingebettet in ein starkes ziviles Engagement«, verkündete Baerbock. Um dieses »abzusichern«, brauche es weiter »militärische Mittel«. Warnungen der vergangenen Jahrzehnte seitens humanitärer Hilfsorganisationen, dass diese Vermischung die Arbeit der Helferinnen und Helfer kompromittiere, bleiben auch im von den Grünen geleiteten Außenministerium ungehört. Auf die Unterstützung der Oppositionsfraktion von CDU und CSU ist indes Verlass: Man wolle sich die »konstruktiv-kritisch-wohlwollende« Haltung zum Irak-Einsatz bewahren, versicherte CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt und ergänzte: »Die Sicherheit Deutschlands wird auch an Euphrat und Tigris verteidigt.«

Auch Christine Lambrecht (SPD), Bundesministerin der Verteidigung, äußerte sich zur geplanten Mandatsverlängerung. Doch über besonderes Lob für die »Kolleginnen und Kollegen« der Bundeswehr kam sie nicht hinaus. »Der IS ist noch lange nicht besiegt«, sekundierte Lambrecht zudem Baerbocks Mahnungen. Die von ihm ausgehende Gefahr betreffe »auch uns hier«.

Lambrecht zufolge habe der irakische Premierminister Mustafa Al-Kadhimi ausdrücklich seinen Wunsch nach ausländischen Truppen geäußert. Die Bundesregierung behandele somit »die Einladung einer geschäftsführenden Regierung« in Bagdad ohne parlamentarische Mehrheit als »völkerrechtliche Legitimation«, kritisierte Sevim Dagdelen (Die Linke) in ihrem Redebeitrag. Diese Einladung aus Bagdad verstoße jedoch gegen den »ausdrücklichen Beschluss des irakischen Parlaments«.

Leserbriefe müssen redaktionell freigeschaltet werden, bevor sie auf jungewelt.de erscheinen. Bitte beachten Sie, dass wir die Leserbriefe Montags bis Freitags zwischen 10 und 18 Uhr betreuen, es kann also einige Stunden dauern, bis Ihr Leserbrief freigeschaltet wird.

Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir dessen Inhalt ggfls. gekürzt in der gedruckten bzw. Online-Ausgabe der Tageszeitung junge Welt und in sog. sozialen Netzwerken wiedergeben können. Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung. Die junge Welt behält sich Kürzung Ihres Leserbriefs vor.

Bitte beachten Sie unsere Netiquette (einblenden / ausblenden)

Netiquette

Liebe Leserin, lieber Leser,

bitte beachten Sie die folgenden Hinweise für Ihre Beiträge zur Debatte.

Ihr Leserbrief sollte sich auf das Thema des Artikels beziehen. Veröffentlicht wird Ihr Beitrag unter Angabe Ihres Namens und Ihres Wohnortes. Nachname und Wohnort können abgekürzt werden. Bitte denken Sie daran, dass Ihr Text auch nach Jahren noch im Internet auffindbar sein wird. Wir behalten uns eine redaktionelle Prüfung vor, ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht.

Für uns und unsere Leser sind Ihre eigenen Argumente interessant. Texte anderer sollen hier nicht verwendet werden. Bitte bleiben Sie auch im Meinungsstreit höflich. Schmähungen oder Schimpfwörter, aggressive oder vulgäre Sprache haben hier keinen Platz. Denken Sie daran: »Auch der Haß gegen die Niedrigkeit verzerrt die Züge.« (Bertolt Brecht)

Äußerungen, die als diskriminierend, diffamierend oder rassistisch aufgefasst werden können, werden nicht toleriert. Hinweise auf kommerzielle Angebote jeder Art sind ausdrücklich nicht gewünscht. Bitte achten Sie auf die Orthografie und bitte nicht »schreien«: Beiträge, die in Großbuchstaben abgefasst wurden, werden von uns gelöscht.

Die Moderation bedeutet für unsere Redaktion einen zusätzlichen Aufwand: Leserbriefe zu älteren Artikeln sind deshalb nur befristet möglich. Außerdem kann es etwas Zeit in Anspruch nehmen, bis die Redaktion Ihren Leserbrief bearbeiten kann, dafür bitten wir um Verständnis. Orthografische Änderungen durch die Moderation machen wir nicht kenntlich, Streichungen mit eckigen Klammern.

Viel Freude am Debattieren!