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Rassistische Praxis

UN-Sonderberichterstatter kritisieren geplante britische Abschottungsverordnung

Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen haben ein geplantes britisches
Gesetz zur weiteren Abschottung gegen Geflüchtete kritisiert. Großbritannien verstoße mit der »Nationality and Borders Bill« gegen internationales Recht, schrieben mehrere Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrats in einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme. »Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würde es den Schutz der Menschenrechte von Betroffenen, einschließlich Kindern, ernsthaft untergraben«, hieß es darin. Das Risiko der Ausbeutung sowie weitere schwere Menschenrechtsverletzungen wären die Folge.

Das Gesetz der konservativen britischen Regeriung sieht vor, dass künftig Menschen, die »illegal« ins Land eingereist sind, strafrechtlich härter verfolgt werden können und bei der Beurteilung eines Asylantrags schlechter gestellt werden als »legal« Eingereiste. Geflüchtete, die Großbritannien per Boot über den Ärmelkanal erreichen wollen, sollen aus britischen Gewässern auf brutale Weise zurückgedrängt werden dürfen, berichtete dpa.

Laut UN-Experten käme Großbritannien damit nicht länger den Verpflichtungen der internationalen Menschenrechte sowie des Flüchtlingsrechts nach. Im Gegenteil würde Londons flüchtlingsfeindliche Politik schutzbedürftige Menschen in gefährliche Situationen drängen. »Wir sind besorgt, dass der Gesetzentwurf die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass Menschen willkürlich die Staatsbürgerschaft vorenthalten wird«, hieß es zudem in der Erklärung. Eine solche rassistische Praxis würde das Risiko der Staatenlosigkeit erhöhen.

Bereits im November hatten die Experten ein Schreiben an die britische Regierung gesandt, in dem sie eine Reihe von Bedenken gegen den Gesetzentwurf äußerten. Statt legale Wege zu ermöglichen, setzt London jedoch weiter auf drastische Maßnahmen, um sich gegen die steigende Zahl an Geflüchteten abzuschotten. Wie dpa am 4. Januar meldete, war die Zahl der Menschen, die per Boot den Ärmelkanal überquerten, im vergangenen Jahr mit 28.300 mehr als dreimal so hoch wie im Jahr zuvor, als es 8.000 Menschen gewesen waren.

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