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Störung im Betrieb

Festung Europa: Griechenland kriminalisiert Fluchthelfer und verurteilt sie zu hohen Gefängnisstrafen

Griechische Gerichte schicken Flüchtlinge für Jahrzehnte hinter Gitter, Polen legalisiert »Pushbacks«, Deutschland will seine Asylgesetze »der Situation anpassen«. Die EU, deren Regierungen und Parlamente bei passender Gelegenheit insbesondere gegenüber Russland und China die Einhaltung nicht näher definierter Menschenrechte reklamieren, schert sich an ihren Außengrenzen wenig um die von ihr von anderen geforderten Standards. Der ultrarechte griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis lässt von seiner Regierung als solche bezeichnete »illegale Migranten« kriminalisieren. Gerichte des Landes haben begonnen, Familienväter ebenso wie junge Menschen, die in Europa Zuflucht vor Krieg und bitterer Armut suchen, für lange Zeit im Gefängnis wegzuschließen.

Ein prominentes Opfer der griechisch-europäischen Abschreckungspolitik ist die junge Syrerin Sarah Mardini. Vor einer Woche, am 17. November, sollte sie eigentlich in Mytilini, der Hauptstadt der Insel Lesbos, als Angeklagte vor einem dreiköpfigen Amtsgericht stehen, mit ihr 23 andere Helfer internationaler und einheimischer Hilfsorganisationen, die sich seit dem Krieg in Syrien um hilfesuchende Menschen aus dem Nahen und Mittleren Osten kümmern. Mardini, die 2015 weltweit als »Heldin« gefeiert wurde, weil sie und ihre jüngere Schwester Yusra ein mit mehreren Familien überladenes, bereits sinkendes Schlauchboot schwimmend an die rettende griechische Küste gezogen hatten, war für die Regierung in Athen allerdings nie mehr als eine der vielen hundert lästigen Ehrenamtlichen, die den ordnungspolitischen Betrieb in der Ägäis – Misshandlung, Inhaftierung und Pushback von Flüchtlingen – stören.

»Gekrönt mit der Aureole des Heldentums«, wie die Pariser Tageszeitung Libération schrieb, wurden die Schwestern zunächst gerne in Berlin aufgenommen, Yusra gar als Botschafterin des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge nominiert. Den Heldenstatus verlor Sarah, als sie sich 2016 entschloss, nach Griechenland zurückzukehren, um als Mitglied der lokalen Organisation Emergency Response Centre International (ERCI) den Leidensgenossen aus Syrien und anderen Ländern zu helfen. Am 21. August 2018 wurde sie auf dem Flughafen von Lesbos verhaftet – sie wollte zurück nach Berlin fliegen, um ein Studium zu beginnen. Sie habe von dem Moment an die inzwischen übliche »Karriere« eines in Europa nicht erwünschten Menschen eingeschlagen, erklärte ERCI auf seiner Website: »Flüchtling, Freiwillige, Gefangene.«

Nach 100 Tagen in einer Einzelzelle im finsteren Athener Gefängnis Korydallos entließen Mitsotakis’ Helfer Mardini gegen eine Kaution in Höhe von 5.000 Euro und schoben sie nach Deutschland ab. Ihre Verurteilung in Mytilini sollte ohne ihre Anwesenheit vollzogen werden, ein Athener Richter hatte zuvor die Aufhebung des von Regierungsseite verhängten Einreiseverbots abgelehnt. Das Amtsgericht auf Lesbos erklärte sich gleichzeitig als »nicht zuständig«, die drei Richter sahen sich außerstande, über einen der 23 Mitangeklagten Mardinis, einen griechischen Rechtsanwalt, ein Urteil zu sprechen. Die nach Ansicht der ERCI-Juristen völlig haltlose Klage bleibt bestehen und kann bis zu 25 Jahre Gefängnis für »Menschenhandel, Geldwäsche, Betrug und Spionage (für die Türkei, jW)« bedeuten. Eine »Kriminalisierung der Solidarität«, wie die Athener Tageszeitung Efimerida ton Syntakton in der vergangenen Woche beklagte.

Kein Einzelfall: Zu 52 Jahren Gefängnis verurteilte ein Gericht auf Lesbos einen syrischen Familienvater, der in den Akten nur mit den Anfangsbuchstaben seines Namens, »K. S.«, genannt wird. »Er wird für nichts im Knast sitzen, nur für die Flucht (2020) aus Syrien und der Türkei«, erboste sich im vergangenen April der britische Independent. Absurde 142 Jahre Haft verhängten griechische Richter im Mai gegen den 28 Jahre alten Somalier Hanad Abdi Mohammad, weil er – selbst ein Flüchtling – das Steuer und damit die Verantwortung über ein Schlauchboot und seine verzweifelten Passagiere übernommen hatte.

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