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Betr.: Artikel Höcke verliert Immunität

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Er wird niemals dafür verurteilt werden, es ist zu vage, und eine wohlwollende Justiz wird nur allzu gerne im Zweifel für den Angeklagten richten. Er müsste schon den Hitlergruß machen, damit ein deutsches Gericht nicht anders kann, als ihn zu verurteilen. Obwohl, selbst dann könnte er behaupten, das sei ja gar kein Hitlergruß, sondern ein »Römischer Gruß«, ihm wäre das gar nicht bekannt und ein furchtbares Missverständnis, wofür er entschuldige, und die Chancen stünden gut, dass er damit vor einem deutschen Gericht davonkommt.

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Höcke verliert Immunität

Thüringer Justizausschuss macht Weg frei für Ermittlungen gegen AfD-Fraktionschef

Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat am Mittwoch nachmittag die Immunität des AfD-Landes- und -Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke aufgehoben. Laut Informationen des Spiegels wird aktuell seitens der Staatsanwaltschaft Halle (Sachsen-Anhalt) wegen des »Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen« gegen Höcke ermittelt. So soll der Faschist eine Wahlkampfrede in Merseburg mit der Parole »Alles für Deutschland« beendet haben. Daraufhin hatte der sachsen-anhaltische Grünen-Chef Sebastian Striegel am 8. Juni Strafanzeige gegen den AfD-Politiker erstattet. Der Spiegel verwies in diesem Zusammenhang auf ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags, in dem festgestellt wurde, dass das »Verwenden der Sentenz ›Alles für Deutschland‹ im Rahmen einer Rede auf einer Versammlung« strafbar sei, da es sich um die »Losung der SA« und damit der Kampforganisation der NSDAP handele. Besagte Parole war indes nicht nur von Höcke genutzt worden. Auch in Sachsen-Anhalt und Brandenburg sei sie von AfD-Politikern und -Zusammenschlüssen verwendet worden.

Während die Staatsanwaltschaft Halle bestätigte, dass es einen Antrag auf Aufhebung der Immunität Höckes gebe, wollte sie sich nicht weiter zu den Details des Verfahrens äußern. Hingegen teilte der Grünen-Politiker Striegel den Spiegel-Artikel per Kurznachrichtendienst Twitter und schrieb zudem: »Strafanzeige am 8. Juni 2021, Immunitätsverfahren Ende November. Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Aber sie mahlen.« Medienberichten zufolge hatte Striegel in seinem gegen Höcke gerichteten Strafantrag geschrieben, dass der AfD-Fraktionschef, der vor seiner Abgeordnetentätigkeit als Geschichtslehrer tätig war, die strafbewährte Parole kaum spontan propagiert habe. »Die Äußerung erfolgt als Abschluss einer durchorchestrierten Rede durch den Vertreter einer Partei, die in Thüringen Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist.« »Der angezeigte Redner darf gerichtsfest als ›Faschist‹ bezeichnet werden, weil dieses Werturteil auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruhe«, schrieb Striegel.

Ob das Verfahren gegen Höcke weitere Konsequenzen für den in der AfD am äußerst rechten Rand zu verortenden Thüringer Landesverband der Partei haben wird, bleibt abzuwarten. So wird der Landesverband seit März dieses Jahres bei den Verfassungsschutzbehörden als »gesichert extremistisches Beobachtungsobjekt« geführt. Am vergangenen Montag hatte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) dem Thüringer AfD-Landesverband eine »herausragende Rolle« im Zusammenhang mit verschwörungsideologisch geprägten Coronaprotesten bescheinigt. Die Partei habe »zur Radikalisierung der Szene beigetragen« und könne als »prägend für das gesamte Protestgeschehen bezeichnet werden«, hatte Maier am Montag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes über das vergangene Jahr in Erfurt betont. Darin wird Höcke als »besonders herausgehobener Akteur« bezeichnet, der »stellvertretend für eine Vielzahl an Positionierungen innerhalb der AfD Thüringen, die auf eine extremistische Bestrebung hindeuten«, sei.

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