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Neue Maßnahmen

Coronapandemie: 3G-Regel in Betrieben und in Verkehrsmitteln in Kraft getreten. Kritik an Testpflicht in Arztpraxen. Inzidenz in Sachsen gesunken

Die Vorstellung des Koalitionsvertrages der zukünftigen SPD-Grüne-FDP-Bundesregierung wurde am Mittwoch von Meldungen begleitet, die die weiter sehr angespannte Coronalage verdeutlichen. Zum ersten Mal seit Beginn der Pandemie durchbrach die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz die Marke von 400 und lag nach Angaben des Robert-Koch-Institutes (RKI) bei 404,5. Die Gesundheitsämter meldeten dem RKI binnen eines Tages 66.884 Neuinfektionen. Immerhin: Im bundesweiten »Hotspot« Sachsen sank die Inzidenz binnen eines Tages auffällig stark von 969,6 am Dienstag auf 935,8 am Mittwoch. Gleichzeitig traten am Mittwoch in vielen Bundesländern neue Maßnahmen in Kraft; für die gesamte BRD gilt das geänderte Infektionsschutzgesetz. Sowohl am Arbeitsplatz als auch in Bussen und Bahnen gilt jetzt überall die 3G-Regel.

Zugang zu Betrieben bekommen nur noch Beschäftigte, die nachweislich geimpft, genesen oder getestet sind. Dasselbe gilt für öffentliche Verkehrsmittel. Ungeimpfte, die nicht von zu Hause arbeiten, müssen ihrer Firma einen tagesaktuellen Schnelltest oder maximal 48 Stunden alten PCR-Test vorlegen. Das geänderte Infektionsschutzgesetz, das diese neuen Maßnahmen vorsieht, soll bereits am 9. Dezember in einer Bund-Länder-Runde evaluiert und gegebenenfalls nachgeschärft werden.

In mehreren Bundesländern gilt seit Mittwoch die 2G-Regel, die den Zutritt zu vielen Bereichen auf Geimpfte und Genesene beschränkt. Mehrere Landeskabinette haben dazu ihre Verordnungen angepasst. So führte Bayern, in dem die Inzidenz mit 644,3 am Mittwoch die dritthöchste nach Sachsen und Thüringen war, mit Ausnahme des Handels überall die 2G-Regel ein. In vielen Kultur- und Freizeiteinrichtungen gilt sogar »2G plus«. Das heißt, dort müssen auch Geimpfte und Genesene einen Test vorlegen. In Nordrhein-Westfalen wurden flächendeckend ebenfalls 2G-Regeln wirksam. In Diskotheken, Clubs oder auf Karnevalsfeiern gilt »2G plus«, dasselbe trifft auf Baden-Württemberg zu.

Aktuell wird die länderübergreifende Verlegungen für rund 80 Patienten über das sogenannte Kleeblattverfahren geprüft, wie der Vorsitzende des zuständigen Arbeitskreises der Innenministerkonferenz, Hermann Schröder, auf Anfrage von dpa sagte. Es ist das erste Mal seit Beginn der vierten Welle, dass die bundesweite Verteilung von Intensivpatienten über dieses Verfahren organisiert wird.

Die flächendeckende Verschärfung der Maßnahmen stößt auch auf Kritik. Die Bundesärztekammer hat die im neuen Infektionsschutzgesetz vorgesehenen tagesaktuellen Testnachweise für Beschäftigte in Arztpraxen scharf kritisiert. »Es ist völlig unverständlich und medizinisch nicht nachvollziehbar, warum dreifach geimpfte Teams einer Praxis täglich getestet werden sollen«, zitierte das Handelsblatt am Mittwoch aus einem Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Währenddessen nahm die Debatte um eine Impfpflicht weiter an Fahrt auf. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, befürwortete diese Maßnahme unter bestimmten Voraussetzungen. Zwar bedeute ein Impfpflicht einen Eingriff in Grundrechte, sagte sie dpa. Gegenüber anderen Maßnahmen wie wiederkehrenden »Lockdowns« mit gravierenden Folgen stelle eine Impfpflicht aber das mildere Mittel dar.

Wie der Spiegel am Mittwoch berichtete, könnte die Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken zum Jahreswechsel mit einer Übergangsfrist starten. Das Bundesgesundheitsministerium habe im Auftrag der Ampelparteien die Formulierungshilfe für ein solches Gesetz, das am 1. Januar in Kraft treten könnte, erarbeitet. Menschen, die in Kliniken, Pflegeheimen oder ambulanten Pflegediensten tätig sind, müssten dann einen Nachweis vorlegen, dass sie geimpft oder genesen sind. Wer zu Jahresbeginn noch keinen Impfnachweis vorlegen kann, solle dies bis zum 31. März nachholen können.

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