Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder >
Gegründet 1947 Montag, 18. Oktober 2021, Nr. 242
Die junge Welt wird von 2589 GenossInnen herausgegeben
Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder > Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder >
Kauf im Kiez! Zum jW-Kioskfinder >

Leserbrief verfassen

Betr.: Artikel Beweismittel dürftig

Artikel »Beweismittel dürftig« einblenden / ausblenden

Beweismittel dürftig

In allen Zweifelsfragen zuungunsten der Angeklagten: Hohe Haftstrafen für zwei Antifaschisten in Stuttgart

Im sogenannten Wasen-Prozess vor dem Landgericht Stuttgart gegen zwei Antifaschisten sind am Mittwoch die erwarteten harten Urteile gesprochen worden. Die 3. Strafkammer verurteilte Joel P. – genannt Jo – zu einer Haftstrafe von vier Jahren und acht Monaten, Diyar A. – genannt Dy – zu fünf Jahren und sechs Monaten, und zwar wegen gemeinschaftlicher gefährlicher und schwerer Körperverletzung sowie schweren Landfriedensbruchs. Damit blieb das Gericht nur geringfügig unter den Strafforderungen der Staatsanwaltschaft, die fünf Jahre für P. und sechs Jahre für A. beantragt hatte.

Bei dem am Mittwoch mit einem Urteil zu Ende gegangenen Prozess wurde den Angeklagten vorgeworfen, am 16. Mai 2020 am Rande eines »Querdenken«-Aufmarschs auf dem Canstatter Wasen an einer Attacke auf Führungsleute der faschistischen Pseudogewerkschaft »Zentrum Automobil« beteiligt gewesen zu sein. Die Rote Hilfe hatte das Verfahren bei Prozessbeginn Mitte April als »Lehrbuchbeispiel für politische Justiz« gegen Antifaschisten bezeichnet. Das Gericht folgte am Ende der Auffassung der Staatsanwaltschaft und sprach den relativ dünnen Indizien Beweiskraft zu. Es sei erwiesen, dass die Angeklagten am Rande der »Querdenker«-Demonstration aus einer Gruppe von rund 30 schwarzgekleideten und vermummten Personen heraus drei Teilnehmer von »Zentrum Automobil« angegriffen und zum Teil schwer verletzt hätten.

Entscheidende Beweismittel waren DNA-Spuren. Diese wurden an einem Handschuh von Joel P. sichergestellt und dem am Kopf verletzten Andreas Z., Sprecher der rechten Betriebsgruppe, zugeordnet. An einer bei der Tat verwendeten Reizgaspistole, die laut Zeugenaussagen auch als Schlagwaffe eingesetzt worden war, fand man wiederum ein Haar von Diyar A. Die Kammer ließ die Einwände der Verteidiger Andreas Baier und Christos Psaltiras nicht gelten. Diese hatten in ihren Plädoyers auf einen unsachgemäßen Umgang mit den Beweismitteln und die Möglichkeit einer daraus resultierenden Spurenübertragung durch Polizeibeamte hingewiesen. Sie hatten auf Freispruch plädiert.

Das Urteil überrasche ihn nicht, erklärte Marius Brenner, Sprecher der Antirepressionskampagne »Antifaschismus bleibt notwendig«, die Jo und Dy unterstützt, am Mittwoch gegenüber jW. »Wir haben kein mildes und auch kein faires Urteil erwartet«, sagte er. Es sei allerdings »heftig«, dass das Gericht beim Strafmaß nur knapp unter der Forderung der Staatsanwaltschaft geblieben sei und in allen Zweifelsfragen zuungunsten der Angeklagten entschieden habe. Wo er politisch stehe, habe der Vorsitzende Richter deutlich gemacht, indem er Joel A. und Diyar A. als »ideologisch verblendet« bezeichnet habe.

Die Kampagne »Antifaschismus bleibt notwendig« hatte auch zum letzten Prozesstag erneut Unterstützer mobilisiert, die bereits am Morgen vor dem Gericht gegen Repression protestierten. Für den 23. Oktober wird unter dem Motto »Freiheit für alle Antifas! Linke Politik verteidigen!« zu einer Demonstration in Stuttgart aufgerufen (Beginn 16 Uhr, Hauptbahnhof). Im Aufruf heißt es: »Seit einiger Zeit sehen wir uns als antifaschistische Bewegung zunehmend mit harten Repressionsschlägen und Kriminalisierungsversuchen konfrontiert.« An den Angeklagten würden Exempel statuiert. Haftstrafen und aufwendige Prozesse würden »an einzelnen vorgeführt, sollen aber eine ganze politische Bewegung treffen, die diesem Staat ein Dorn im Auge ist – die für linke Politik im gesamten aber im wahrsten Sinne des Wortes lebensnotwendig ist«.

Leserbriefe müssen redaktionell freigeschaltet werden, bevor sie auf jungewelt.de erscheinen. Bitte beachten Sie, dass wir die Leserbriefe Montags bis Freitags zwischen 10 und 18 Uhr betreuen, es kann also einige Stunden dauern, bis Ihr Leserbrief freigeschaltet wird.

Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir dessen Inhalt ggfls. gekürzt in der gedruckten bzw. Online-Ausgabe der Tageszeitung junge Welt und in sog. sozialen Netzwerken wiedergeben können. Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung. Die junge Welt behält sich Kürzung Ihres Leserbriefs vor.

Bitte beachten Sie unsere Netiquette (einblenden / ausblenden)

Netiquette

Liebe Leserin, lieber Leser,

bitte beachten Sie die folgenden Hinweise für Ihre Beiträge zur Debatte.

Ihr Leserbrief sollte sich auf das Thema des Artikels beziehen. Veröffentlicht wird Ihr Beitrag unter Angabe Ihres Namens und Ihres Wohnortes. Nachname und Wohnort können abgekürzt werden. Bitte denken Sie daran, dass Ihr Text auch nach Jahren noch im Internet auffindbar sein wird. Wir behalten uns eine redaktionelle Prüfung vor, ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht.

Für uns und unsere Leser sind Ihre eigenen Argumente interessant. Texte anderer sollen hier nicht verwendet werden. Bitte bleiben Sie auch im Meinungsstreit höflich. Schmähungen oder Schimpfwörter, aggressive oder vulgäre Sprache haben hier keinen Platz. Denken Sie daran: »Auch der Haß gegen die Niedrigkeit verzerrt die Züge.« (Bertolt Brecht)

Äußerungen, die als diskriminierend, diffamierend oder rassistisch aufgefasst werden können, werden nicht toleriert. Hinweise auf kommerzielle Angebote jeder Art sind ausdrücklich nicht gewünscht. Bitte achten Sie auf die Orthografie und bitte nicht »schreien«: Beiträge, die in Großbuchstaben abgefasst wurden, werden von uns gelöscht.

Die Moderation bedeutet für unsere Redaktion einen zusätzlichen Aufwand: Leserbriefe zu älteren Artikeln sind deshalb nur befristet möglich. Außerdem kann es etwas Zeit in Anspruch nehmen, bis die Redaktion Ihren Leserbrief bearbeiten kann, dafür bitten wir um Verständnis. Orthografische Änderungen durch die Moderation machen wir nicht kenntlich, Streichungen mit eckigen Klammern.

Viel Freude am Debattieren!

Die Buchlesewoche der Tageszeitung junge Welt vom 20. bis 23. Oktober. Alle Infos hier!